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| 19:13 Uhr

Hoffnung für die Opposition
PiS auf dem Land stark, Liberalein den Städten

In Warschau gewann  Rafal Trzaskowski, der PO-Kandidat.
In Warschau gewann  Rafal Trzaskowski, der PO-Kandidat. FOTO: dpa / Czarek Sokolowski
Warschau. (ds/dpa)  Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Polen gab es am Wochenende keine eindeutigen politischen Sieger. Während die europakritische Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent die meisten Stimmen gewann und vor allem in ländlichen Regionen erfolgreich war, konnte die liberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) Erfolge in zahlreichen Großstädten erzielen.

So gewann die PO, die in einer Koalition mit der Partei „Nowoczesna“ (Die Moderne) rund 24 Prozent der Stimmen erzielte, bereits im ersten Durchgang die Rathaus-Chefposten in Warschau, Lodz, Posen und Breslau. Der Sieg von Rafał Trzaskowski in Warschau hat dabei besondere Bedeutung. Die PiS-Partei, die bisher nur in einer der 16 Woiwodschaften die Regionalregierung gestellt hatte, konnte dagegen in neun dieser Regionen die meisten Stimmen erzielen. Auch in den an Brandenburg grenzenden Woiwodschaften sind harte Verhandlungen über künftige Koalitionen zu erwarten.

Die Wahlen waren ein wichtiger Stimmungstest für die nächste Parlamentswahl, die in einem Jahr stattfindet. Das endgültige Ergebnis gibt es laut staatlicher Wahlkommission voraussichtlich am Mittwoch.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitag zufolge muss Polen betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

Nach der Wahl feierte Kaczynski den Sieg seiner Partei: „Wir haben gewonnen“, sagte der PiS-Chef und wertete das Resultat als gute Prognose für die Parlamentswahl in kommenden Jahr. Kommentatoren zufolge könnte es für seine Partei trotz dazugewonnener Mandate kompliziert werden, Regionalregierungen in den Woiwodschaften zu bilden.

(dpa)