ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:20 Uhr

Gesundheitspolitik
Minister Spahn zieht alle Register

Nachdem nun die Finanzierung geklärt sei, so Gesundheitsminister Spahn, geht es jetzt um die Besetzung der so ermöglichten Stellen. Leicht werde das nicht, man müsse „alle Register ziehen“, mit Ausbildungsoffensive, Umschulung, Anwerbung ausländischen Personals, Gewinnung von Teilzeitkräften für die Vollzeit.
Nachdem nun die Finanzierung geklärt sei, so Gesundheitsminister Spahn, geht es jetzt um die Besetzung der so ermöglichten Stellen. Leicht werde das nicht, man müsse „alle Register ziehen“, mit Ausbildungsoffensive, Umschulung, Anwerbung ausländischen Personals, Gewinnung von Teilzeitkräften für die Vollzeit. FOTO: dpa / Carsten Koall
Berlin . Die Bundesregierung hat den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes auf den Weg gebracht. Von Hajo Zenker

Krankenhäuser, die über längere Zeit zu wenig Pflegepersonal beschäftigen, müssen Stationen schließen. Das gehört zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Kliniken jedoch, die zusätzlich Schwestern und Pfleger einstellen, bekommen die Stellen voll bezahlt – wenn sie denn Fachkräfte finden.

„Kein Geld für Pflege ist keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer.“ Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die im Gesetzentwurf verankerte volle Finanzierung jeder zusätzlichen Stelle für Pflegekräfte an Kliniken ab 2019 ein Beispiel dafür, dass die Bundespolitik „der Pflege unmittelbar und spürbar unter die Arme greift“. Bezahlen aber sollen das die Krankenkassen. Bisher übernahmen die nur die Hälfte. Zudem erhalten die Krankenhäuser nun auch die Lohnerhöhungen beim Pflegepersonal vollständig erstattet, rückwirkend bereits ab 2018.

Und dann sind da natürlich noch die bereits mehrmals angekündigten 13 000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege, die auf Kosten der Krankenkassen, und damit ohne finanzielle Beteiligung der häufig bereits stark belasteten Pflegebedürftigen, entstehen können. Je nach Anzahl der Bewohner sollen Einrichtungen eine halbe bis zwei volle zusätzliche Pflegestellen bekommen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hat das umgerechnet: Pro Bewohner kämen so „täglich gerade einmal sechs Minuten mehr für Wundversorgung, Medikamentengabe oder Blutdruckmessung“ heraus. Spahn sagt aber auch selbst: Dies sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten.

Nachdem nun die Finanzierung geklärt sei, so der Minister, gehe es jetzt um die Besetzung der so ermöglichten Stellen. Leicht werde das nicht, man müsse „alle Register ziehen“, mit Ausbildungsoffensive, Umschulung, Anwerbung ausländischen Personals, Gewinnung von Teilzeitkräften für die Vollzeit. Eine klare Ansage gibt es im Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause vom Bundestag beraten werden soll, in Richtung Personalausstattung der Krankenhäuser. Ab 2020 soll für jede Klinik das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Bei Unterschreitung einer bestimmten Grenze drohen zunächst Honorarkürzungen.

Wer aber auf Dauer zu wenige Pflegekräfte habe, „der gefährdet Patienten und beutet die Pflegekräfte aus“, so Spahn. Und müsse deshalb Behandlungszahlen reduzieren und Stationen schließen. Dass er diesen Passus zusätzlich in das Gesetz schreiben ließ, hat seinen Grund. Der Minister ist davon genervt, dass sich Kassen und Kliniken bisher nicht selbst auf Personaluntergrenzen in sechs Bereichen einigen konnten. Das hatte noch Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) gesetzlich gefordert – bis zum 30. Juni dieses Jahres sollten Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband als Dach aller Krankenkassen Untergrenzen „in pflegesensitiven Bereichen“, wie den Intensivstationen oder in der Herzchirurgie, bestimmt haben. Damit sie ab 2019 gelten können. Eine Einigung aber ist vor wenigen Tagen erst einmal geplatzt. Spahn will es noch einmal mit einem Gespräch versuchen – und wenn das misslingt, „zeitnah“ selbst vorschreiben.

Ab 2020 aber gelten dann generelle Untergrenzen für die ganze Klinik. Die Krankenhausgesellschaft sieht denn auch diesen „Ganzhausansatz“ als „Alternative zu den Pflegeuntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen“, so Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Allerdings stellt sich der Klinik-Funktionär diesen Indikator wohl als unverbindliche Zahl vor. Denn als bindendes „Sanktionsinstrument mit Vergütungskürzungen, wenn mehr Patienten zu versorgen sind, als es der Pflegequotient zulässt, ist sie höchst problematisch.“

Die Krankenkassen wiederum begrüßen zwar die Verbesserung der Pflege, kritisieren aber, dass dies fast ausschließlich zu ihren Lasten geht. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) verweist darauf, dass bereits im ersten Jahr 2019 Mehrausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entstehen würden, die „nahezu ausschließlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden sollen“, so vdek-Vorstandschefin Ulrike Elsner.  Für Spahn ist das dagegen kein Problem: Die Kassen hätten  finanziellen Spielraum.

Dem neuen Pflegequotienten allerdings kann Ulrike Elsner viel abgewinnen. Es sei gut, dass der Minister hier für Transparenz sorge. „Es darf sich nicht mehr für Krankenhäuser rechnen, an der Pflege zu sparen.“  ⇥Leitartikel Seite 8