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| 19:40 Uhr

Politik in Brüssel
Reaktionen zum EU-Personal-Deal

 Ex-Spitzenkandidat im Schatten der Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) hat gute Chancen auf den Job der EU-Kommissionschefin. Der offizielle Kandidat war Manfred Weber (CSU).
Ex-Spitzenkandidat im Schatten der Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) hat gute Chancen auf den Job der EU-Kommissionschefin. Der offizielle Kandidat war Manfred Weber (CSU). FOTO: dpa / Jean-Francois Badias
Das politische Berlin muss sich erst einmal schütteln. Am Tag nach der überraschenden Nominierung von CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission reichen die Reaktionen von Empörung bis Begeisterung.

Wird von der Leyen nun wirklich Kommissionspräsidentin? Die Verteidigungsministerin machte sich jedenfalls sogleich an die Arbeit und reiste nach Straßburg. Sie muss im Europaparlament nun ausreichend Stimmen für die Wahl in vermutlich zwei Wochen organisieren. Dafür braucht sie Unterstützung weit über „ihre“ Fraktion der Europäischen Konservativen (EVP) hinaus.

Und das wird schwer, denn die Empörung über die Missachtung des Spitzenkandidaten-Prinzips ist groß. Es besagt, dass nur der Kommissionschef werden soll, der in der Europawahl dafür angetreten ist. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sagte, es gebe derzeit „keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“. Ob das Parlament allerdings tatsächlich eine Blockade der EU riskiert, ist fraglich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, eine Lähmung über „Wochen und Monate“ könne sich die EU nicht leisten. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer räumte von der Leyen bereits Chancen ein, „wenn sie sehr hart dafür arbeitet“.

Sind die vielen Affären der Ministerin eine Belastung? Von der Leyen mag hierzulande bis weit in ihre eigene Partei hinein umstritten sein, in Brüssel hat sie dagegen einen guten Ruf. Das liegt an ihrem Engagement in der Sache: für den Nato-Einsatz in der Ägäis, für eine europäische Verteidigungsunion, für die Flugeinsätze zum Schutz des Baltikums. Das liegt außerdem an ihren Sprachkenntnissen; als eine der wenigen Deutschen kann sie auch auf Englisch und Französisch verhandeln. Von der Leyens Ballast – die Gerätepannen, das angeknackste Vertrauen der Truppe, die Berateraffäre, das Gorch-Fock-Drama – spielt international keine so große Rolle.

Hat Merkel nun gewonnen oder verloren? Klar ist, dass Merkel mit ihren Wunschkandidaten Nummer eins und Nummer zwei, Manfred Weber und Frans Timmermans, scheiterte. Zudem brachte sie mit ihrem zwischenzeitlichen Plan, einen Sozialdemokraten zu unterstützen, die EVP gegen sich auf. Und die nun gefundene Lösung kam dem Vernehmen nach aus Paris, nicht von ihr. Andererseits: Sollte von der Leyen im Amt bestehen, dürfte der Glanz auch auf die Kanzlerin fallen: Die erste Frau an der Kommissionsspitze, die erste Deutsche in dem Topjob seit fast einem halben Jahrhundert.

Werden Deutschland und Frankreich wieder Freunde? Auf den ersten Blick sieht es nach einem deutsch-französischen Erfolg aus: Von der Leyen als Produkt gelungener Kooperation zwischen Emmanuel Macron und Merkel. Auf den zweiten Blick aber wird klar, dass die Trophäe von Scherben umgeben ist. Knallhart hat Macron Merkels Kandidaten Weber torpediert. „Das darf, finde ich, nie wieder passieren“, mahnte die Kanzlerin noch in Brüssel.

Ist das Spitzenkandidaten-Prinzip jetzt tot? Es hat jedenfalls „einen Knacks“, wie Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte. Womöglich aber erweist sich der Rückschlag als Ansporn für Wiederbelebungsversuche. „Wir werden alles daran setzen, damit die Erfahrungen des Verfahrens jetzt umgewandelt werden in Reformen, die sicherstellen, dass in fünf Jahren der Prozess neu aufgesetzt wird und dann auch zu einem entsprechenden Erfolg geführt wird.“, kündigte beispielsweise CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Vielleicht gibt es dann sogar transnationale Listen – also gleiche Wahllisten für alle EU-Wähler. Diese hatte beispielsweise auch Macron gefordert.

Wer sind die Verlierer? Zum einen natürlich der unglückliche Spitzenmann Weber, der nun da steht, wo er schon vor einem Jahr stand: an der Spitze der EVP-Fraktion. Verloren hat auch das EU-Parlament. Es hätte mit einer raschen Einigung auf einen Kandidaten den Rat unter Druck setzen können, das aber gelang nicht. Jetzt preschten die ohnehin mächtigen Mitgliedstaaten vor.

Steht nun die Koalition in Berlin auf der Kippe? Eher nicht, aber der Ärger ist auf allen Seiten groß. Die SPD reagierte empört auf die „Hinterzimmer“-Personalie. Ihre Europafrau Katarina Barley kündigte an, von der Leyen nicht zu wählen. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sah in der Benennung der CDU-Frau sogar einen Verstoß gegen die Regierungsregeln und einen Grund für den Koalitionsbruch. Dem widersprach allerdings umgehend der Regierungssprecher.  „Alles sauber“, hieß es auch von anderer sozialdemokratischer Seite. Die Union wiederum ist sauer, dass die SPD die Kanzlerin zwang, sich als Einzige bei der Abstimmung über von der Leyen zu enthalten. CSU-Chef Markus Söder nannte es eine „echte Belastung für die Koalition“. In jedem Fall ist die Groko um eine Narbe reicher. ⇥Kommentar Seite 8

 Ex-Spitzenkandidat im Schatten der Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) hat gute Chancen auf den Job der EU-Kommissionschefin. Der offizielle Kandidat war Manfred Weber (CSU).
Ex-Spitzenkandidat im Schatten der Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) hat gute Chancen auf den Job der EU-Kommissionschefin. Der offizielle Kandidat war Manfred Weber (CSU). FOTO: dpa / Jean-Francois Badias