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| 20:16 Uhr

Reaktion auf Giftgasangriff in Syrien
USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

New York. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat nach den Luftangriffen in Syrien neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekanntgeben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS.

Nach den westlichen Militärangriffen auf Ziele in Syrien planen die USA kurzfristig weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Als Grund nannte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dessen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen.

Finanzminister Steven Mnuchin werde die neuen Sanktionen bis Montag bekanntgeben, sagte sie am Sonntag im Sender CBS. Russland müsse die Konsequenzen für seinen Schutz des Assad-Regimes zu spüren bekommen, sagte sie und verwies darauf, dass Russland sechs Mal gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats bezüglich Chemiewaffen sein Veto eingelegt habe. "Die internationale Gemeinschaft wird nicht erlauben, dss Chemiewaffen zurück in unseren Alltag kommen", sagte sie.

Die USA planten kurzfristig keinen Abzug ihrer Truppen aus Syrien, stellte Haley klar. Sie äußerte sich, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag in einem Tweet seine Nutzung des Begriffs "Mission erfüllt" in Bezug auf die Luftangriffe auf Ziele in Syrien verteidigt hatte. Haley sagte, das US-Engagement in Syrien sei nicht abgeschlossen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf den Ort Duma außerhalb von Damaskus in der Nacht zum Samstag drei Ziele in Syrien angegriffen, nach US-Angaben eine Forschungseinrichtung am Stadtrand von Damaskus sowie ein Chemiewaffenlager und einen Bunker nahe Homs. Trump sagte danach, der Angriff sei perfekt ausgeführt worden und die Mission abgeschlossen. Gleichzeitig warnten er und seine Regierung Assad aber vor weiteren Angriffen, sollte er wieder Chemiewaffen einsetzen.

Russland und Iran verurteilen Angriffe auf Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani verurteilten die westlichen Luftangriffe auf ihren Verbündeten Syrien. "Sie waren sich einig, dass diese illegale Aktion den Aussichten auf eine politische Lösung in Syrien schadet", hieß es am Sonntag nach einem Telefonat der beiden aus dem Kreml. Putin sagte demnach weiter, wenn sich solche Missachtungen der UN-Charta fortsetzten, werde das unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen nach sich ziehen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, er hoffe, dass nun keine weiteren Luftangriffe nötig seien. Der Westen habe der syrischen Regierung deutlich gemacht: "Genug ist genug", sagte Johnson der britischen BBC.

Assad selbst sagte russischen Abgeordneten, die Westmächte verbreiteten Lügen und Falschinformationen und er sei der Ansicht, dass ihr Angriff sein Land einen werde. "Präsident Assad hat eine absolut positive Einstellung, gute Laune", sagte Natalja Komarowa, die Gouverneurin im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen in der Ural-Region, russischen Nachrichtenagenturen nach dem Treffen.

Die syrische Regierung konsolidierte derweil ihre Kontrolle über das einstige Rebellengebiet Ost-Ghuta außerhalb von Damaskus. Nach einem Bericht des regierungsnahen Fernsehsenders Al-Ichbarija wurden am Sonntag 5000 weitere Soldaten nach Duma geschickt, das nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff als letzte Rebellenhochburg in Ost-Ghuta erobert worden war.

Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen ihrerseits nach ihren Angriffen einen neuen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat versuchen. Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte am Samstag in New York, Paris, Washington und London würden bald einen neuen Resolutionsentwurf vorlegen, der eine nachhaltige Lösung im Syrien-Konflikt bringen solle. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja signalisierte Ablehnung. Die aktuelle Atmosphäre sei "jedweder Annäherung nicht gerade zuträglich", sagte er. Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage seit Jahren gespalten.

(felt)