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| 10:22 Uhr

Interview mit Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag
„Wir wollen den Strukturwandel schaffen“

 Ralph Brinkhaus, CDU Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend eines Interviews. Berlin, 06.03.2019. Copyright: Thomas Trutschel/ photothek.net  [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.]
Ralph Brinkhaus, CDU Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend eines Interviews. Berlin, 06.03.2019. Copyright: Thomas Trutschel/ photothek.net  [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.] FOTO: Thomas Trutschel/photothek.net
Berlin. Seit einem halben Jahr ist Ralph Brinkhaus Vorsitzender der Unionsfraktion im Berliner Bundestag. In entspannter Laune sprach der 50-Jährige mit der RUNDSCHAU.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag plädiert für mehr Investitionen und Respekt gegenüber Menschen im Osten.

Herr Brinkhaus, Sie müssen nach unserem Gespräch gleich los zum politischen Aschermittwoch. Sie als Ostwestfale, wie passt das zum Karneval?

Na ja - Karneval ist jetzt ja vorbei. Aber ich bin sogar in einer westfälischen Karnevalshochburg aufgewachsen, in Rietberg.

Was sagt man in Rietberg? Helau?

Ten Dondria Helau.

Es gab dieses Jahr viel Wirbel um zwei Karnevalswitze. Können Sie das nachvollziehen?

Nein. Im Karneval sollte man nicht alles auf die Goldwaage legen. Aber uns muss es ja richtig gut gehen, wenn die Republik eine Woche lang Zeit hat, sich darüber aufzuregen.

Wie erklären Sie sich die Heftigkeit solcher Debatten?

 Ralph Brinkhaus, CDU Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend eines Interviews. Berlin, 06.03.2019. Copyright: Thomas Trutschel/ photothek.net  [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.]
Ralph Brinkhaus, CDU Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend eines Interviews. Berlin, 06.03.2019. Copyright: Thomas Trutschel/ photothek.net [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.] FOTO: Thomas Trutschel/photothek.net

Wir haben inzwischen eine Art seriellen Alarmismus erreicht. Eine vermeintliche Katastrophennachricht jagt die nächste. Jedes Mal ist es ganz schlimm. Eine Woche später ist etwas anderes ganz schlimm. Uns fehlt die Gelassenheit und die Priorisierung auf Zukunftsfragen.

Und die wären?

Wie geht es mit der Automobilindustrie weiter? Was bedeutet Künstliche Intelligenz für uns? Welche China-Strategie fahren wir? Wie entwickeln wir die Europäische Union weiter? Das sind die Themen, nicht ein Karnevalsgag ...

… den Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht hat. Hat sie unterschätzt, dass sie auch im Kostüm als künftige Kanzlerin spricht?

Wir wünschen uns Politiker mit Ecken und Kanten. Ich finde es sympathisch, dass Frau Kramp-Karrenbauer weiter als Putzfrau im Karneval auftritt, wie sie das immer schon gemacht hat.

Wir wollen also kantige Politiker, aber keine heftigen Sprüche. Das ist doch paradox.

 Ralph Brinkhaus, CDU Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend eines Interviews. Berlin, 06.03.2019. Copyright: Thomas Trutschel/ photothek.net  [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.]
Ralph Brinkhaus, CDU Fraktionsvorsitzender, gestikuliert waehrend eines Interviews. Berlin, 06.03.2019. Copyright: Thomas Trutschel/ photothek.net [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.] FOTO: Thomas Trutschel/photothek.net

Das ist genau der Punkt. Sobald jemand mal was Deutliches oder Pointiertes sagt, wird er öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist mir auch schon passiert.

Sie haben gesagt, Sie wollen Politik für die normalen Menschen machen. Wer sind denn die Normalos?

Das sind zum Beispiel die, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen, die dann arbeiten gehen, später bei den Hausaufgaben helfen und vielleicht sogar abends noch ein bisschen im Ehrenamt tätig sind.

Was muss man für die machen?

Eine Sorge lautet Wohnen. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Dann das Thema Pflege: Die Leute wollen eine vernünftige Pflege, gut ausgebildete Pfleger, gut bezahlt und mit Freude an der Arbeit. Sie wollen eine Erzieherin mehr in der Kita oder eine digitale Ausstattung der Grundschule. Das ist oft wichtiger als 10 Euro Steuern weniger im Monat.

Aber Ihre Partei, die CDU, ist doch die Steuersenkerpartei…

Wir sind da schon breiter aufgestellt. Richtig ist aber, die Steuerbelastung muss fair sein. Das müssen wir in der Waage halten. Und vergessen wir bitte die Beiträge für die Sozialversicherungen nicht. Die sind für die kleinen Einkommen viel belastender als Steuern.

Apropos Belastungen: Demnächst stehen die Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 an. Dann soll Schluss sein mit Karneval, hat der Finanzminister durchblicken lassen.

 Gestenreich: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, beim Interview.
Gestenreich: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, beim Interview. FOTO: Thomas Trutschel/photothek.net

Das ist ja nicht neu. Wir hatten zuletzt ein paar Ausnahmejahre, bei denen alle Zusatzausgaben durch Zusatzeinnahmen finanziert werden konnten. Wir kehren jetzt quasi in den Normalzustand der vergangenen 50 Jahre zurück und müssen wieder entscheiden: Was ist wichtig?

Was steht auf Ihrer Prioritätenliste?

Ausgaben, die unser Land zukunftsfest machen: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung. Auch die Bundeswehr braucht mehr Geld. In der Politik sind viele, auch in der Koalition, zu sehr im Hier und Jetzt verhaftet: Wie kann ich das Geld noch gerechter verteilen? Das ist sicherlich wichtig. Aber wir müssen jetzt intensiv dafür sorgen, dass wir auch in 30 Jahren noch was zu verteilen haben.

Aber viele der „Normalos“, über die wir eben gesprochen haben, fürchten den sozialen Abstieg und finden, dass dringend etwas gegen Armut getan werden muss.

Natürlich geht es nicht allen gut hierzulande. Aber dass Deutschland ein Ort der Verelendung ist, das ist ein Zerrbild. Die Solidargemeinschaft tut sehr viel dafür, den Schwächeren im Land zu helfen. Ich würde mich freuen, wenn das zumindest hin und wieder einmal anerkannt würde. Denn jeder Euro Sozialleistung muss mühsam verdient werden - und in erster Linie nicht von Bundestagsabgeordneten und Chefredakteuren, sondern von Angestellten und Facharbeitern.

Stärkt das ständige Alarmgeschrei die Ränder?

Ja, natürlich. Aber die Menschen haben insgesamt ein gutes Gespür: Sie machen sich weniger Sorgen darum, dass sie in Hartz IV fallen, sondern sie machen sich Sorgen um den Betrieb, in dem sie arbeiten. Sie sehen zum Beispiel, dass momentan sehr viel auf unsere Automobilindustrie eingehauen wird. Da sind sicherlich viele Fehler gemacht worden - aber doch nicht von den normalen Mitarbeitern. Die haben doch nichts falsch gemacht.

Das ist aber der Tenor auch in der Energiewende…

Stimmt. In der Lausitz etwa ist den Leuten erzählt worden: Ihr lebt zwar seit 150 Jahren von der Kohle, aber im Grunde genommen war das alles falsch.

Das passiert im Osten ja nicht zum ersten Mal.

Ja! Ihnen wird das zweite Mal erzählt, Ihr habt eigentlich ein falsches Leben geführt! Das empfinden die Menschen im Osten zu Recht als überheblich.

Andererseits geht es auch in der Lausitz um Ihr Lieblingsthema Zukunft - und Braunkohle ist eben nicht die Zukunft. Das müssen Sie vermitteln.

Das kann man aber auch respektvoll machen, mit den Menschen und nicht gegen sie. Ich habe dort viele Menschen getroffen, die sagen: ‚Ok, das verstehen wir mit dem Ende der Braunkohle. Aber Ihr müsst uns wirklich helfen.‘

Und bedeutet dieses Helfen Geld?

Wenn ich per staatlicher Maßnahme etwas aus der Wertschöpfung der Region rausnehme, dann hat das was mit Geld zu tun, und dann muss ich da auch wieder Wertschöpfung reinbringen. Aber es gibt auch viele andere Möglichkeiten.

Welche?

Wenn jetzt eine Bundes- oder Landesbehörde neu anzusiedeln ist, dann geht die eben in diese Region. Wenn Hochschulen ausgebaut werden, dann verstärkt dort. Und wenn ich mir den Bundesverkehrswegeplan vornehme, muss ich im Kopf haben, dass die Reviere vielleicht ein etwas dringenderes Problem haben als andere Gegenden. Unser Brandenburger Spitzenmann Ingo Senftleben, hat ein Lausitz-Ministerium vorgeschlagen, damit sagt man: ‚Wir sehen Euch und Eure Anliegen.‘

Gilt das nur für die Lausitz?

Das gilt für viele Menschen in Ostdeutschland. Über deren Leben wird oft hinweg gegangen, als ob sie vor der Wende nichts geleistet hätten. Wir sollten die Biografien mehr wertschätzen. Im Übrigen auch in der Zeit nach 1990. Es war beileibe nicht einfach, in einer völlig umgekrempelten Gesellschaft Fuß zu fassen.

Bei aller Anerkennung – die Bürger in der Lausitz zum Beispiel sorgen sich konkret, dass unter dem Strich nicht genügend rauskommt. Dass sie nur die Mittel bekommen, die ohnehin für die Ostförderung vorgesehen waren.

Wir wollen den Strukturwandel zu schaffen. Es gibt ja im Gegenteil eher Bedenken bei den Menschen aus anderen Regionen, dass jetzt zu viel Geld in die Kohlegebiete gesteckt wird. Da gibt es eine Menge Fragen.

Aber Sie kriegen es hin bis Ende April?

Bund und Länder werden die Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen. Das notwendige Gesetz wird für das Frühjahr angestrebt. Das Ganze ist ein dickes Brett, das wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir müssen aber jetzt zügig Erfolge erzielen, um glaubwürdig zu sein.

In ihrer Fraktion gab es ja auch mächtig Gegenwind zum Kohlekompromiss. Ist das beigelegt?

Ich freue mich das offen, ehrlich und auch kritisch diskutiert wird. Aber die Unionsfraktion steht zu den Klimazielen. Es ist leider so, dass wir sie für 2020 nicht einhalten können, aber wir sind sehr ehrgeizig, sie 2030 und 2050 zu schaffen. Wir wollen das allerdings zusammen mit den Menschen machen. So darf Mobilität zum Beispiel keine Frage des Geldbeutels werden. Und wir wollen auch weiterhin unsere Industriearbeitsplätze erhalten.

Wie normal ist denn inzwischen ihr Leben als Fraktionschef? Ist es schon selbstverständlich, dass Sie die Glocke am Anfang der Fraktionssitzung läuten?

In der ersten Fraktionssitzung nach meiner Wahl im September stand ich wie immer mit Kollegen zusammen und habe ein wenig geplaudert. Und gedacht: Jetzt könnten wir aber langsam mal anfangen … Bis ich gemerkt habe: wenn ich die Glocke nicht schwenke, dann geht es auch nicht los.

Die Verantwortung liegt nun bei Ihnen.

Ja und das ist eine große Herausforderung. Eine Fraktion, zwei Parteien, 246 Abgeordnete und natürlich einen Koalitionspartner, der nicht immer so denkt wie wir. Aber es macht viel Spaß. Ich habe tolle Kollegen, die mich sehr unterstützen und auch hinter mir stehen, wenn es mal schwierig wird.

Sie versuchen offenbar, die Kollegen mehr einzubinden.

Ja, weil Politik ein Mannschaftsspiel ist. Und unser Team ist richtig gut.

Viele aus der Fraktion haben es als geradezu sensationell hervorgehoben, dass die Tagesordnung für die Fraktionssitzung nun schon am Tag davor vorliegt – und zwar schriftlich.

So sensationell ist das nicht. Die Fraktionssitzung soll ein Ort der Debatte sein, und darauf muss man sich vorbereiten können. Wichtig ist aber auch, nach der Debatte müssen wir zu einer Meinung kommen. Und das ist bislang eigentlich immer ganz gut gelungen.

Würden Sie sagen, Ihr Verhältnis zu Volker Kauder, den Sie vor einem halben Jahr in einer Kampfabstimmung besiegt haben, ist inzwischen normal?

Er ist in zwei Ausschüssen aktiv und vertritt unser Anliegen, gegen Christenverfolgung weltweit einzutreten. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er sich weiter engagiert und sehr anständig mit der Situation umgeht.

Aber um Rat fragen Sie ihn in Sachen Fraktionsführung nicht?

Die Situation hatten wir noch nicht. Aber Ich stimme mich generell gerne und viel ab, mit den Kolleginnen und Kollegen in der gesamten Fraktion, je nach konkretem Thema natürlich. Die Fraktion ist keine Ein-Mann-Veranstaltung.

Auf ihrem Tisch steht ja der Geißbock, das Kölner Fußball-Maskottchen. Wie um alles in der Welt kommt man als Westfale zum FC?

Die Vorliebe für rheinische Fußballvereine ist in meiner Familie stark ausgeprägt. Mein Vater ist leidenschaftlicher Gladbach Fan.

Stehplatz oder Sitzplatz?

Ehrlich gesagt bin ich nur noch selten im Stadion.

Dann können wir jetzt auch nicht fragen, ob sie die Fan-Lieder kennen und mitsingen können?

Ich kann leider überhaupt nicht gut singen. Aber die Lieder sind schon toll.

Sie trinken keinen Alkohol, richtig?

Genau.

Als Westfale?

Ok - bei westfälischer Herrencreme mit einem ordentlichen Schuss Rum, da sage ich nicht nein.

Früher war Politik Rauchen, Hinterzimmer und Rotwein. Heute laufen Politiker Marathon und essen Salat.

Also meinen letzten Marathon bin ich vor 14 Jahren gelaufen …

Aber Sie joggen doch?

Hin und wieder mache ich bei einem Volkslauf mit. Seitdem ich Fraktionsvorsitzender bin, ist mein Trainingsumfang leider signifikant gesunken.

Und wie wird nun heute Politik gemacht?

Politik ist heute dieser Tisch (zeigt auf seinen großen ovalen Holztisch). Hier sitzen dann Kollegen, Regierungsmitglieder, Unternehmer, Gewerkschaftler und viele andere und das ist auch der Ansatz: Es wird viel und offen kommuniziert und gemeinsam an Lösungen gearbeitet.