ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:35 Uhr

Jahrespressekonferenz
Putins Breitseite gegen den Westen

 Wladimir Putin warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs: Russlands Präsident hantiert bei seiner großen Pressekonferenz in Moskau auch mit beunruhigenden Worten.
Wladimir Putin warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs: Russlands Präsident hantiert bei seiner großen Pressekonferenz in Moskau auch mit beunruhigenden Worten. FOTO: AFP / ALEXANDER NEMENOV
Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine alljährliche Jahrespressekonferenz für eine massive Breitseite gegen den Westen genutzt. Der Westen fühle sich von einem immer mächtiger werdenden Russland bedroht, sagte Putin in Moskau. Klaus-Helge Donath

Wladimir Putin ist immer trefflich gelaunt, wenn er sich der Öffentlichkeit stellt. Er bringt meist auch gute Kondition und Ausdauer mit. Die 14. Jahrespressekonferenz im Moskauer Internationalen Handelszentrum brach zwar nicht den Rekord von vier Stunden und mehr als 40 Minuten aus dem Jahr 2008. Mit drei Stunden vierzig war es für den 66-Jährigen doch ein Achtungserfolg. Für Rekorde sorgten hingegen die Korrespondenten, die mit 1702 Anmeldungen aus nah und fern so viele waren nie zuvor.

Das Bild stimmt mithin. Präsident Wladimir Putin hat an Anziehungskraft in der vergangenen Zeit nichts eingebüßt. Auch wenn Wahlergebnisse und Proteste in den Regionen andere Interpretationen zumindest nahelegen.

Der Kreml hatte schon im Vorfeld darauf hingewiesen, Neuerungen seien in diesem Genre nicht vorgesehen. Und daran hielt sich der Präsident denn auch. Wie immer begann der Kremlchef mit einem Vortrag über die statistischen Erfolge der russischen Wirtschaft. Insgesamt zeige sie ein positives Bild. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien 2018 um ein hal­bes Prozent gestiegen. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verspreche gegen Jahresende ein Wachstum von 1,8 Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief. Mit der Arbeit der Regierung, die dafür verantwortlich ist, war der Kremlchef zufrieden.

Nächtelang wäre bei Wladimir Putin das Licht nicht ausgegangen, berichteten kremlnahe Medien. Stundenlang hätte sich der Staatschef durch Akten und Berichte der Ministerien gegraben, um ein richtiges Bild des Landes zu erhalten.

Was auf den ersten Blick herauskam, war zumindest eine geschönte Wahrnehmung der Wirtschaft. Wladimir Putins Persönlichkeit lässt es nicht zu, Verschlechterungen zuzugeben. Das wäre ein Eingeständnis eigener Schwäche. Weder das Realeinkommen der Bevölkerung wächst noch sieht die Zukunft rosig aus, meldeten andere russische Medien. Auch die Auswirkungen der Sanktionen auf Russlands Wirtschaft, die aus Sicht des Kreml wie Wachstumsmotoren wirken, stellen sich näher besehen nicht nur vorteilhaft dar. Doch der Präsident blieb jener Maxime treu, das Positive herauszustreichen. Er kann sich dies erlauben, weil ihn selten jemand mit der Differenz zur Wirklichkeit konfrontiert. Insgesamt war der Präsident in diesem Jahr sanft gestimmt. Selbst dem westlichen Ausland wollte er nicht derb auf die Füße treten. Zwar kritisierte er die Aufkündigung des INF-Vertrages seitens der USA. Bis Februar erhielt Russland noch Zeit, auf Beanstandungen der USA und Nato zu reagieren, die Vertragskündigung womöglich noch zu beeinflussen. Auch die westlichen Verbündeten der USA, die am INF-Vertrag festhalten möchten, beteiligten sich jedoch an der Kritik gegenüber Moskau, das Grundelemente des INF-Vertrags unterlaufen hätte.

Wladimir Putin warnte unterdessen vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs. Der könne zur „Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht gar des ganzen Planeten“, warnte Putin - „Gott behüte“. Als hätte Russland mit der Verschärfung selbst nichts zu tun. Desgleichen bedauerte er, dass keine Gespräche mehr staatfänden, die die Raketenrüstung eingrenzten. Dafür seien vor allem die USA verantwortlich.

Und noch etwas stimme nachdenklich: die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sinke, klagte der Kremlchef. Nun ist es aber Russland, das die Möglichkeit eines lokalen Einsatzes nuklearer Waffen geringer Reichweite zumindest theoretisch erwog. Denn die konventionelle Rüstung Russlands ist der des Nato-Bündnisses nicht mehr gewachsen. Präsident Putin erzählte zwar keine Fake News, aber mal wieder nur die halbe Wahrheit.

Das galt auch für den Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, wo die russische Marine vor einem Monat auf ukrainische Militärboote schoss und 23 Matrosen festnahm. Die russischen Darstellungen sind so konstruiert, dass sie nicht widerlegbar sind: Wo die Krim und die umliegenden geraubten Gewässer als russisch gelten, sind die Ukrainer Eindringlinge.

Gleichzeitig plädierte Putin jedoch für mehr Realismus. Bei technologischen Innovationen müssten Durchbrüche erzielt werden. „Ohne das hat unser Land keine Zukunft“, sagte Putin.