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Katalonien-Krise
Puigdemont verzichtet auf Kandidatur als Regionalpräsident

Exklusiv | Madrid. In eine Videobotschaft aus Brüssel verkündet der Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, er wolle so den Weg zur Regierungsbildung in Barcelona frei machen. Das Oberste Gericht hatte geurteilt, dass er für die Wahl nach Spanien zurückkehren müsse.

Madrid (AP) - Der Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Carles Puigdemont, hat überraschend seine erneute Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten Kataloniens zurückgezogen. In einer Videobotschaft aus Brüssel sagte er am Donnerstag, er trete zur Seite, damit das katalanische Parlament einen anderen Kandidaten finden könne, der eine Regionalregierung bildet und der die festgefahrenen Unabhängigkeitsbestrebungen wieder voranbringt.

Puigdemont schlug für seine Nachfolge Jordi Sanchez vor, der allerdings derzeit in Madrid im Gefängnis sitzt, wo das Oberste Gericht eine Anklage wegen Rebellion und Volksverhetzung gegen ihn und Dutzende andere Separatisten prüft. Puigdemonts Verzicht würde daher nichts an der jetzigen Konfrontation zwischen Madrid und den Separatisten ändern: Die spanische Regierung hat erklärt, dass sie keinen Kandidaten für die katalanische Regionalpräsidentschaft akzeptieren werde, gegen den juristische Verfahren laufen.

Die separatistischen Parteien in Katalonien hatten zuvor bekräftigt, dass Puigdemont ihr legitimer Führer sei. Die drei Parteien stimmten mit ihrer Mehrheit auch einem Antrag zu, der das im Oktober abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum als rechtlich gültig anerkennt, obwohl das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass es nicht durchgeführt werden dürfe. Madrid hatte danach das Regionalparlament aufgelöst, die Regionalregierung abgesetzt und eine Neuwahl im Dezember abhalten lassen. Dabei gewannen separatistische Parteien wieder eine knappe Mehrheit. Katalonien ist derzeit Madrid direkt unterstellt.

Puigdemont war zusammen mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament nach Belgien geflohen. Das Oberste Gericht entschied nach der Neuwahl, dass er für eine Wiederwahl als Regierungschef im katalanischen Parlament anwesend sein müsse. Bei der Einreise nach Spanien müsste er aber wohl mit seiner Festnahme rechnen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy twitterte daraufhin, "der Radikalismus mancher Leute in Katalonien" schade der Wirtschaft der Region und dem Wohlergehen der dortigen Familien.

Der Antrag im katalanischen Parlament ging nicht so weit, Puigdemont zum Regierungschef zu erklären - bei einem solchen Schritt würde möglicherweise das Verfassungsgericht einschreiten. Mit Puigdemonts Rückzug ist dieses Thema aber nun erledigt.

Mehr als zwei Monate nach den Neuwahlen in Katalonien hat der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. Er werde "vorläufig" nicht für dieses Amt kandidieren, sagte Puigdemont am Donnerstag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und nach Belgien ins Exil gegangen.

Der 55-Jährige forderte in seiner Botschaft "so bald wie möglich" neue Gespräche, um einen neuen Kandidaten zu benennen und schlug selber den 53-jährigen Jordi Sànchez vor. Der Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) sitzt derzeit allerdings wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft. Aus spanischen Regierungskreisen in Madrid verlautete, Katalonien brauche "so bald wie möglich" einen Regionalpräsidenten. Vor der Ankündigung Puigdemonts hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstagmorgen gesagt, die Wahl eines Kandidaten mit "Justizproblemen" sei "ein großer Fehler".

Vor Veröffentlichung seiner Videobotschaft hatte das katalanische Parlament Puigdemont noch einmal den Rücken gestärkt. Er sei der "legitime" Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, hieß es in einem am Donnerstag verabschiedeten Antrag. Es wird davon ausgegangen, dass der Beschluss es Puigdemont erleichtern sollte, ohne Gesichtsverlust auf eine Kandidatur zu verzichten.

Puigdemont selbst droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen.

Puigdemont zeigte sich in seiner Videobotschaft kämpferisch: "Wir werden nicht kapitulieren, wir werden nicht aufgeben." Er werde daran arbeiten, die internationale Aufmerksamkeit auf die Unabhängigkeitsbemühungen zu lenken, sagte Puigdemont. "Der Weg, den wir vor uns haben, ist lang und voller Schwierigkeiten."

Das katalanische Parlament verurteilte in seinem Beschluss vom Donnerstag das "Abrutschen" der spanischen Regierung in den "Autoritarismus" und bekräftige seinen Wunsch nach einem eigenständigen Katalonien.

(wer)