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Auslieferung an Spanien?
Puigdemont aus dem Gefängnis: „Wir werden uns nie ergeben“

Ein Transparent mit der Aufschrift "Free Puigdemont" hängt am Zaun der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Foto: Markus Scholz
Ein Transparent mit der Aufschrift "Free Puigdemont" hängt am Zaun der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Foto: Markus Scholz FOTO: Markus Scholz
Neumünster/Madrid. Der Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein. dpa

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat im Gefängnis in Neumünster seine politische Entschlossenheit im Unabhängigkeitskampf unterstrichen.

„Wir werden uns nie ergeben“, zitierten die Anwälte Puigdemont, den sie am Dienstag im Gefängnis hatten sprechen können. „Er hat gesagt, dass wir die Botschaft an die Katalanen überbringen können, dass er seinen Kampf fortsetzen wird. Es wird ein langer Kampf sein, aber er wird erfolgreich sein.“ Puigdemont strebt die Abspaltung Kataloniens von Spanien an und will eine unabhängige Republik Katalonien.

Der 55-Jährige war am Sonntag auf der A 7 in Schleswig-Holstein auf der Rückreise aus Skandinavien nach Belgien festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, den Spanien beantragt hatte. Der Katalane war im vergangenen Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen.

Die Anwälte betonten, sie hätten den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens in hervorragendem Gesundheitszustand angetroffen - sowohl körperlich als auch mit geistiger Tatkraft. Er sei guten Mutes und habe volles Vertrauen in das deutsche Rechtssystem. Er wolle den Kampf für die Unabhängigkeit des katalanischen Volkes fortsetzen.

In Katalonien gingen die Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts weiter. Am Dienstag blockierten Anhänger des Politikers vorübergehend mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal - eine der wichtigsten Straßen Barcelonas. Zu der Aktion hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ (CDR) aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Am Sonntag waren in ganz Katalonien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern.

Gegen zwei Beamte, die Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleiteten, erstattete die spanische Nationalpolizei Anzeige. Dies bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei „Mossos d'Esquadra“, die sich in ihrer Heimat Sonderurlaub genommen hätten, schrieb die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Der Politiker war vergangene Woche nach Finnland gereist, um dort Parlamentarier zu treffen und einen Vortrag zu halten. Nach Inkrafttreten des europäischen Haftbefehls versuchte er am Wochenende, mit dem Auto über Schweden, Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien zu gelangen.

Puigdemont ist nach Angaben seiner Anwälte fast schon euphorisch angesichts der großen Unterstützung etwa aus Schottland, der Schweiz und Belgien. Und er erhalte auch von einer großen Mehrheit der Gefangenen im Gefängnis in Neumünster Zuspruch. Die Behandlung durch die Gefängnisverwaltung sei sehr gut.

Ermutigt habe Puigdemont, dass der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf seine Beschwerde wegen Verletzung seiner politischen und zivilen Rechte durch die spanischen Behörden angenommen habe. Der Ausschuss habe zugestimmt, die Klage zu prüfen, sagten die Anwälte.

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster, den 55-Jährigen vorerst weiter in Schleswig-Holstein festzuhalten, sind nun Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht am Zug. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fällt die Generalstaatsanwaltschaft aber frühestens diesen Mittwoch eine Entscheidung über einen Antrag auf Auslieferungshaft.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass der am Sonntag nach seiner Einreise aus Dänemark in der Nähe der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont weiter im Gewahrsam bleibt. Er bleibt zunächst in der JVA Neumünster. „Die Zelle ist etwa neun Quadratmeter groß und befindet sich im Bereich der U-Haft“, sagte Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Wilfried Hoops NDR 1 Welle Nord. Puigdemont sei nicht abgegrenzt und „nimmt an der täglichen Freistunde mit den anderen Untersuchungshäftlingen teil“.

CDR auf Twitter

El Periodico zu den Protesten