| 13:24 Uhr

Russland
Protest an Putins Geburtstag

Mit geballten Fäusten gegen die Macht: Großdemo in Moskau zu  Wladimir Putins 65. Geburtstag.
Mit geballten Fäusten gegen die Macht: Großdemo in Moskau zu Wladimir Putins 65. Geburtstag. FOTO: Ivan Sekretarev / dpa
Moskau. Mit lauten Rufen gratulieren die Demonstranten Kremlchef Putin zum Geburtstag. Doch sie meinen es nicht ernst. Klaus-Helge Donath

 Keiner hat mit einer fröhlichen Geburtstagsfeier gerechnet. Glückwünsche an Kremlchef Wla‑ dmir Putin gab es trotzdem: „Alles Gute!“, grölten Tausende Menschen, die durch das Stadtzentrum seiner Heimatstadt zieht. Und dann auch: „Hau ab!“, „Geh in Rente!“, und immer wieder: „Russland ohne Putin“.

Es war ein gewaltiger Protest, den sein Gegner, der zurzeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat.Tausende Demonstranten sind am Samstag Nawalnys Aufruf gefolgt. Der Oppositionelle und Herausforderer von Präsident Putin hatte zu Demonstrationen aufgerufen, nachdem er am Montag von einem Moskauer Gericht zu 20 Tagen Arrest verurteilt worden war. Ihm wurde zur Last gelegt, gegen Versammlungsverbote verstoßen zu haben. Auch Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow wurde mit einem 20-tägigen Arrest aus dem Verkehr gezogen.

Der Protest hatte überdies einen symbolträchtigen Hintergrund: Präsident Putin feierte seinen 65.Geburtstag. Die Kundgebung war somit auch ein besonderer Gruß Nawalnys an den Kremlchef. Der 41-Jährige will an den Präsidentenwahlen im März 2018 teilnehmen. Da er wegen angeblichen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, darf er jedoch nicht kandidieren.

In Moskau folgten zwischen 1000 und 2000 Demonstranten dem Aufruf. Sie gingen mit der Losung „Für Nawalny“ auf die Straße. Das ungemütliche Wetter hatte sich unterdessen auf die Seite des Jubilars geschlagen. Viele hielten aufblasbare Enten in der Hand, die ein Symbol für Korruption darstellen. Andere hielten die Russische Verfassung in die Höhe.

Insgesamt waren in 80 Städten zwischen Kaliningrad und Wladiwostok Protestaktionen geplant. An einigen Orten gingen aber nur vereinzelt Demonstranten auf die Straße. Im Vergleich zu den Massenprotesten im März und im Juni, als Zehntausende dem Ruf des charismatischen Politikers gefolgt waren, fiel der Aufmarsch diesmal bescheiden aus. Waren damals vor allem Jugendliche auf die Straße gegangen, waren am Wochenende auch sehr viele ältere Menschen unter den Demonstranten.

Aus Jekaterinburg im Ural wurden besonders viele Festnahmen gemeldet. Auch in Sankt Petersburg kam es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei zu Dutzenden Festnahmen. Zwei Mitarbeiter aus dem Wahlstab Nawalnys waren bereits vor Beginn der Veranstaltung festgesetzt worden. Dem Antikorruptionskämpfer gelang es am Samstag noch, aus der Haft die erheiternde Nachricht abzusetzen: „Wenn wir nichts tun, werden sie uns für den Rest unseres Lebens diesen Fraß vorsetzen. Und unseren Kindern auch.“

Nach Angaben des Bürgerrechtler-Portals OvD waren im Vorfeld 120 Aktivisten aus dem Umfeld Nawalnys überprüft sowie deren Wohnungen und Büros durchsucht worden. Viele wurden danach festgesetzt. Von Kaliningrad über Sotschi bis zur Insel Sachalin im äußersten Osten schlugen die Sicherheitskräfte vor den Kundgebungen zu.

Es wurden auch Versuche lokaler Behörden gemeldet, mögliche Demonstranten von der Teilnahme durch Auflagen abzuhalten. In der Lada-Stadt Togliatti etwa wurden Lehrer verpflichtet, mit Schülern einen Arbeitssamstag abzuhalten. In Pskow an der Grenze zu Estland war der Versammlungsort plötzlich vergeben: Am Fuß des Denkmals für Königin Olga hatte sich plötzlich auch die Therapiegruppe „Nüchternes Russland“ angemeldet.

In Moskau skandierten die Demonstranten despektierlich: „Herzlichen Glückwunsch und auf Wiedersehen!“ Manche riefen übermütig: „Wir haben hier die Macht!“ Dieser Eindruck konnte entstehen, da sich die Sicherheitskräfte im Vergleich zu früheren Großdemonstrationen diesmal auffallend zurückhielten.

Gleichwohl war in den Nebenstraßen ein Streitheer aufgefahren, das keine Zweifel an der Machtfrage aufkommen ließ. Der Historiker und Oppositionelle Valerie Solowei kommentierte die Zurückhaltung des Kremls als „sehr weise“. Diese Runde sei an den Kreml gegangen. Offensichtlich hätten die Machthaber verstanden, dass von dem Protest für sie keine ernsthafte Gefahr ausginge. Die Aktion konnte auch wegen der kurzfristigen Ankündigung nicht richtig vorbereitet werden.

Gut vorbereitet hatte sich lediglich das „Protestierende Moskau“. Für das Geburtstagskind hielt es mehrere weiße Pakete mit roter Schleife parat. Eine Gabe bestand aus einem „Rücktrittsgeschenk“, ein andere versprach einen „fairen Prozess“. Die Geschenkübergabe organisierte die Polizei, sie sammelte die Überraschungen umgehend ein.