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| 02:40 Uhr

Polnische Regierung weist EU-Kritik zurück

Brüssel. (dpa/sm) Die EU-Kommission lässt ihren Warnungen Taten folgen: Brüssel hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt. Es erschien am Freitag im Gesetzblatt.

Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten, teilte die Kommission am Samstag mit.

Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgen in Brüssel seit Monaten für Unmut. Konkret richtet sich die Kritik der EU-Kommission gegen das Gesetz über die allgemeinen Gerichte wie Amts- und Bezirksgerichte. Sie stößt sich daran, dass das Gesetz unterschiedliche Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht. Das widerspreche der EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt, hieß es aus Brüssel.

Besorgniserregend sei zudem, dass der Justizminister nach Belieben die Amtszeit einzelner Richter über das Pensionsalter hinaus verlängern könne. Zudem erhalte der Politiker das Recht, die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Die Neuregelung erlaube es dem Justizminister, Druck auf einzelne Richter auszuüben. Damit werde die Unabhängigkeit der Justiz "untergraben".

Polens Europaminister Konrad Szymanski wies das Vertragsverletzungsverfahren indes als "unbegründet" zurück. Der Politiker der Regierungspartei sagte der Agentur PAP, das von Brüssel kritisierte Gesetz garantiere alle Prozessrechte und ermögliche die Einlegung von Rechtsmitteln.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski warnte die EU-Kommission: "Das wird für einige Monate für böse Emotionen und eine negative Atmosphäre in den beiderseitigen Beziehungen sorgen." Er gehe aber davon aus, dass die "führenden europäischen Politiker zur Vernunft kommen und Nachsicht walten lassen", sagte der Nationalkonservative dem Portal wPolityce.pl. Das Verfahren könne sich ansonsten auch über Jahre hinziehen.