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Polens Präsident stimmt einer der Justizreformen zu

Warschau. Nach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Justizreformen per Veto hat Polens Präsident Andrzej Duda einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Dies bestätigte am Dienstag der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha im polnischen Radio. dpa/pb

"Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten." Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt.

Erst am Montag hatte Duda gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) unerwartet Veto eingelegt. Damit reagierte er auf Proteste Tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission. Allerdings sieht Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz auch durch die nun von Duda gebilligte Reform bedroht. Kritiker warnen vor dem Einfluss des Justizministers auf Richter und Gerichte. Durch die nun unterzeichnete Novelle wird er unter anderem Gerichtsvorsitzende durch neue Kandidaten ersetzen können. Brüssel warnte sogar mit einem Stimmrechtsentzug.

Die von Duda gestoppten Gesetze hatten die größten Kontroversen verursacht. Experten äußerten Sorge zu ihrer Verfassungswidrigkeit. Die Novellen sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei PiS mit absoluter Mehrheit regiert. Duda kündigte nun an, eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten.

Das Machtwort des Präsidenten, der aus Reihen der PiS stammt, hatte die Reform-Gegner freudig überrascht. Opposition und demonstrierende Bürger feierten den Stopp der umstrittenen Gesetze als Erfolg der Straße. Zehntausende Menschen hatten in den vergangenen Tagen vor dem Warschauer Präsidentenpalast, dem Obersten Gericht sowie in zahlreichen weiteren polnischen Städten protestiert.

"Wir sind die Verfassung", riefen sie.