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| 06:26 Uhr

Verhältnis zu Russland
Platzeck rät: Krim-Frage erstmal „in die Kiste“ legen

Matthias Platzeck empfiehlt, Russland wieder zu den G8-Treffen einzuladen.
Matthias Platzeck empfiehlt, Russland wieder zu den G8-Treffen einzuladen. FOTO: Ralf Hirschberger
Berlin . Deutschlands Verhältnis zu Russland ist derzeit angespannt. Sanktionen stoppen oder fortsetzen? Brandenburgs Ex-Ministerpräsident und Russland-Freund Matthias Platzeck gibt Ratschläge:

Kurz vor dem G7-Gipfel hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Wirtschaftsmächte ausgesprochen. „Es wäre ein entspannendes Signal, wenn man die Russen fragen würde, ob sie wieder dabei sein wollen“, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums der Deutschen Presse-Agentur. „Damit würde endlich diese Grundspannung, die alle Gespräche überlagert, etwas abgebaut.“

Die Annexion der Krim, die 2014 der Grund für den Ausschluss Russlands aus der Staatengruppe war, sollte nach Ansicht Platzecks einer Wiederaufnahme nicht mehr im Wege stehen. „Lasst uns doch die Krim-Frage temporär in eine Kiste packen“, empfahl er. „Die Europäische Union schreibt drauf: Das werden wir niemals anerkennen. Und die Russen schreiben drauf: Die geben wir niemals wieder her. Und dann stellen wir die Kiste mal ein Stück zur Seite, um über andere Themen reden zu können.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergab ein gespaltenes Meinungsbild zu der Frage: 37 Prozent sprachen sich für eine G8 mit Russland aus, 39 Prozent dagegen, 26 Prozent zeigten sich unentschieden. Von den Wählern der AfD (59 Prozent) und der Linken (52 Prozent) befürwortete jeweils eine Mehrheit die Rückkehr Russlands in den exklusiven Staatenclub.

Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada im kanadischen La Malbaie zum 44. G7-Gipfel. Zwischen 2002 und 2014 war Russland Vollmitglied und machte die Gruppe damit vorübergehend zur G8.

Linke und FDP sind wie Platzeck dafür, Russland wieder zu den Gipfeln einzuladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem solchen Schritt aber unter Verweis auf die Krim erst am Mittwoch wieder eine Absage erteilt. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen. „Bisher sind die Voraussetzungen nicht geschaffen worden, dass es da nochmal eine Veränderung gibt“, sagte der Parteifreund Platzecks bereits im Mai am Rande eines G7-Außenministertreffens in Toronto.

Maas war in den ersten Wochen seiner Amtszeit wegen seiner harten Haltung gegenüber Russland in seiner eigenen Partei in die Kritik geraten. Der SPD-Vorstand hatte den Streit in der vergangenen Woche entschärft und sich dafür ausgesprochen, den Dialog mit Russland wieder zu verstärken - ohne aber konkrete Gesprächsformate zu nennen. Platzeck plädiert nun dafür, auch die ebenfalls wegen der Krim-Krise ausgesetzten deutsch-russischen Regierungskonsultationen und die EU-Russland-Gipfel wiederzubeleben.

Scharfe Kritik übte er an der Sanktionspolitik der EU, die seiner Meinung nach den Dialog mit Russland hemmt. „Nichts von den erhofften Sanktionswirkungen ist eingetreten, aber alles ist schwieriger und schlechter geworden“, sagte er. „Und dabei ist Russland noch nationalistischer geworden als es vorher war und hat sich vom Westen ein Stück weit abgewandt.“

Die Bundesregierung will die Sanktionen nicht lockern, solange die Minsker Friedensvereinbarung für die Ostukraine nicht umgesetzt ist, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit vier Jahren bekämpfen. Die EU muss bis Ende Juli über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen entscheiden.

Das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorstandsvorsitzender Platzeck ist, ist ein vor 25 Jahren gegründeter Verein zur Förderung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

(dpa/bob)