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| 19:09 Uhr

US-Shutdown
Pelosi zeigt Trump die kalte Schulter

 Hausrecht: Nancy Pelosi lässt Donald Trump derzeit nicht im US-Kongress reden.
Hausrecht: Nancy Pelosi lässt Donald Trump derzeit nicht im US-Kongress reden. FOTO: dpa / Alex Brandon
Washington. Sprecherin des Repräsentantenhauses lässt US-Präsident nicht im Kongress reden. dpa

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Union verschoben, weil die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vorerst nicht im Parlamentssaal sprechen lassen will. Die Demokratin Pelosi ist die wohl größte Widersacherin Trumps im Streit um den US-Haushalt, der zur Haushaltsblockade und zum teilweisen Regierungsstillstand geführt hat.

Er werde die Rede erst halten, wenn der seit gut einem Monat andauernde „Shutdown“ – die Haushaltssperre – vorbei sei, schrieb Trump am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter. Zuvor hatte der Präsident Pelosi mitgeteilt, dass er die Rede am 29. Januar im Parlament halten wolle. Doch die Demokratin verwies auf den Regierungsstillstand, machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump faktisch aus.

Daraufhin twitterte Trump, als Ort für die Rede komme aufgrund der Geschichte, Tradition und Bedeutung nur der Parlamentssaal des Repräsentantenhauses infrage. Er werde deshalb nach keinem anderen Ort suchen. „Ich freue mich darauf, in naher Zukunft eine ,großartige‘ Rede zu halten“, schrieb der Republikaner weiter.

Pelosi twitterte postwendend: „Herr Präsident, ich hoffe, mit ,näherer Zukunft‘ meinen Sie, Sie werden das vom Repräsentantenhaus gebilligte Paket zum Ende des Shutdowns unterstützen, über das der Senat abstimmt.“ Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses appellierte zugleich an Trump, den Vorschlag zu akzeptieren, „damit wir die Regierung wieder aufmachen, unsere Mitarbeiter bezahlen und über unsere Differenzen verhandeln können.“

Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld am Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko für das Problem.

Der Streit um die prestigeträchtige Rede war ein neuer Höhepunkt in der US-Haushaltsdebatte, die große Teile des Regierungsbetriebes aus Mangel an einem neuen Budget seit 33 Tagen zum Stillstand gebracht hat. Rund 800 000 Menschen müssen an diesem Freitag zum zweiten Mal in Folge auf eine Gehaltszahlung verzichten. Viele bringt das bei der Zahlung ihrer Raten für Hauskredite oder selbst bei der Versorgung ihrer Familien mit Nahrung in die Bredouille.