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| 19:18 Uhr

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Patientenschützer warnen vor Lockerung bei Sterbehilfe

 Ethische Fragen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über mehrere Klagen zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.
Ethische Fragen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über mehrere Klagen zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. FOTO: dpa / Patrick Seeger
Berlin/Karlsruhe. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einer Lockerung beim Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. KNA

Der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch habe sich bewährt, sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

Der Suizid selbst und die Hilfe dazu blieben weiterhin straffrei, erläuterte Brysch. Der Gesetzgeber habe daher nicht in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen. „Ebenso sind die Palliativmedizin und die Hospizarbeit nicht eingeschränkt. Ärzte müssen keine Angst vor Strafverfolgung haben, wenn sie Sterbebegleitung anbieten.“

Die Karlsruher Richter beschäftigen sich am Dienstag und Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung mit der geltenden Regelung. Ende 2015 stellte der Bundestag im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches die Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Nahestehende Personen eines Todkranken sind davon ausgenommen.

Verhandelt wird vor dem Zweiten Senat stellvertretend über sechs Verfassungsbeschwerden. Sie stammen von Sterbehilfevereinen, Ärzten und schwer Erkrankten. Letztere wollen geltend machen, dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ableiten lasse. Dieses Recht müsse auch die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter umfassen.

Die Sterbehilfevereine sehen Grundrechte verletzt, weil ihre Mitglieder nicht tätig werden könnten. Die Ärzte argumentieren, der Paragraf stelle nicht sicher, dass im Einzelfall geleistete Suizidhilfe straffrei bleibe. Auch sei unklar, ob die Neuregelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe und Palliativmedizin erfasse. Dies verhindere am Patientenwohl orientierte Behandlung.

Patientenschützer Brysch wies darauf hin, dass die anstehende Entscheidung in Karlsruhe auch Auswirkungen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe. Die Richter in Leipzig hatten im März 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Bereitstellung eines Medikaments, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, in Ausnahmesituationen nicht verwehren darf. Es können nicht sein, so Brysch, „dass ein Bundesamt die verbotene Arbeit der Sterbehelfer übernimmt“.