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| 07:24 Uhr

Ministerpräsidenten treffen Merkel
Ostdeutschland will Förderung über 2019 hinaus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Berlin (Archivbild vom 31.03.2017).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Berlin (Archivbild vom 31.03.2017). FOTO: dpa, nie sab
Berlin. Ostdeutschland braucht über den bis 2019 laufenden Solidarpakt II hinaus nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringend weitere Strukturförderung. "In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab", sagte Haseloff unserer Redaktion. Haseloff betonte, Unterstützung bräuchten allerdings auch Gebiete im Westen. Deshalb sei ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nötig. Das wird auch ausdrücklich von der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert.

Der Solidarpakt II läuft eigentlich bis 2019. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nun: Der Osten Deutschlands brauche auch darüber hinaus dringend eine weitere Strukturförderung. Auch Thüringen vertritt diese Ansicht.

"In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab", sagte Haseloff unserer Redaktion. Der CDU-Politiker betonte, Unterstützung bräuchten allerdings auch Gebiete im Westen. Deshalb sei ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nötig. Das wird auch ausdrücklich von der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert.

Das Thema wird am Mittwoch bei einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Haseloff ist amtierender Vorsitzender. Er sagte, die ostdeutschen Länder hätten deutliche Fortschritte gemacht, es gebe aber weiterhin gravierende Unterschiede zum Westen.

Auch Thüringen erklärte: "Die Notwendigkeit solcher Treffen besteht leider nach wie vor, denn der Aufholprozess unserer Länder ist längst nicht abgeschlossen. Wir leiden immer noch an einer nahezu flächendeckenden Strukturschwäche."

BIP im Osten deutlich geringer

Merkel hatte am Wochenende erklärt, das Bruttoinlandsprodukt im Osten betrage pro Kopf nur 73 Prozent der alten Bundesländer. Sie verwies auf das geplante Förderprogramm für strukturschwache Regionen, das zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland beitragen soll.

Thüringen erklärte, die neue Bundesregierung habe hoffnungsvolle Ankündigungen gemacht, die nun allerdings auch umgesetzt werden müssen. Haseloff mahnte, beim Breitbandausbau in den neuen Ländern könnten finanzschwache Kommunen ihren dafür erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen.

(kd)