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| 08:15 Uhr

Energiepolitik
Ost-West in Kohlekommission – und ein Konflikt im Rheinland

Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag).
Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). FOTO: dpa / Patrick Pleul
Aachen/Cottbus. Rheinland und Lausitz – die beiden großen Tagebaureviere vertreten ihre Interessen in der Kohlekommission. Kommt ein Revier beim Strukturwandel „unter die Räder“? Dazu gibt es eine Konfliktlinie an ganz anderer Stelle. Von Elke Silberer, Anna Ringle und Andreas Hoenig

Die Interessen in der Kohlekommission gehen weit auseinander: Klimaschutz, Arbeitsplätze, bezahlbarer Strom, Strukturwandel. Bis Ende des Jahres soll sie ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Perspektiven für neue Jobs in den Braunkohleregionen erarbeiten. Folgen hat das vor allem für die beiden großen Reviere Lausitz und Rheinland. Wenn sich die Kommission an diesem Donnerstag trifft, dürfte es aber auch um das konfliktreiche Thema Hambacher Wald im Rheinischen Revier gehen.

Umweltschützer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten im Hambacher Forst ein Transparent mit der Aufschrift «Klima schützen! Wald retten! Kohle stoppen!“. Der Energiekonzern RWE hält geplante Rodungen im Hambacher Forst hingegen für „zwingend erforderlich".
Umweltschützer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten im Hambacher Forst ein Transparent mit der Aufschrift «Klima schützen! Wald retten! Kohle stoppen!“. Der Energiekonzern RWE hält geplante Rodungen im Hambacher Forst hingegen für „zwingend erforderlich". FOTO: dpa / Marius Becker

Was macht den Hambacher Wald so brisant?

Das uralte Waldgebiet am Tagebau Hambach steht für einen über Jahre aufgeladenen Konflikt zwischen RWE und Klimaschützern. RWE will den Wald im Herbst so weit roden, dass nicht mehr viel von ihm übrig bleibt. Die Anti-Braunkohle-Initiative „Ende Gelände“ hat für die nächste Rodungssaison vom 26. bis 28. Oktober zu massenhaftem Protest aufgerufen. RWE nennt die geplanten Arbeiten „zwingend erforderlich“.

Was hat das mit der Kohlekommission zu tun?

Befürchtet wird eine Eskalation des Konflikts, der sich auch auf die Arbeit des Gremiums auswirken könnte. Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund), aber auch die Grünen haben bisher vergeblich darauf gedrängt, ein Braunkohle-Moratorium auch für die anstehenden Rodungen zur Geschäftsgrundlage der Kohlekommission zu machen. „Sollten die Rodungen starten, weiß ich nicht, ob die Kohlekommission in der Zusammensetzung weiter tagen würde“, sagt der Bund-Geschäftsleiter NRW, Dirk Jansen. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer sagt: „Die Räumung und Rodung des Hambacher Forsts würde die Arbeit der Kohlekommission negativ beeinflussen.“

Offen ist, ob Umweltverbände die Kommission verlassen, wenn RWE mit den Rodungen beginnt – dies würde das Ziel erheblich gefährden, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erzielen. Die NRW-Landesregierung steht dem Vernehmen nach erst an der Seite des Energiekonzerns. Die Bundesregierung mauert bei der Frage eines Moratoriums.

Hat zwischen den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen der Verteilkampf ums Geld begonnen?

Dem Rheinland geht es wirtschaftlich bedeutend besser als der strukturschwachen Lausitz. Und im Osten stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an – auch in der Kohlekommission geht die Angst um, dass die AfD stärkste Kraft wird. Daher komme es vor allem für die Lausitz darauf an, den Strukturwandel einzuleiten – etwa mit der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen, Forschungsaktivitäten oder Unternehmen.

Im Rheinland gibt es Befürchtungen, beim Strukturwandel im Vergleich zur Lausitz „unter die Räder“ zu kommen – das jedoch kann man den betroffenen Beschäftigten im Rheinischen Revier nicht verkaufen. Es dürfe kein „Sonderopfer West“ geben, heißt es hinter den Kulissen. Zumal es um mehr gehe als um die Braunkohle – denn NRW ist Standort vieler energieintensiver Unternehmen. Deswegen stehen auch für die Landesregierung Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Strompreise an erster Stelle.

Die Bundesregierung plant bisher mit Kosten für den Strukturwandel von insgesamt 1,5 Milliarden Euro – das dürfte aber nicht reichen. Genaue Pläne zum Strukturwandel gibt es noch nicht. Der im Rheinland zuständige Bezirksleiter der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Manfred Maresch, sagt: „Uns ist wichtig, dass die Reviere nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass man passgenaue Lösungen für die Reviere findet.“ Der Beauftragte des brandenburgischen Ministerpräsidenten für die Lausitz, Klaus Freytag, sagt, er sei sich sicher, dass es nicht zu Verteilkämpfen kommen werde.

Wie lang laufen die Abbaugenehmigungen in den Tagebau-

Revieren?

Die Kohlekommission könnte die Abbaupläne in beiden Revieren durchkreuzen. Im Rheinischen Revier zwischen Köln und Aachen mit drei laufenden Tagebauen gibt es Abbaugenehmigungen bis 2045. In einer Leitentscheidung hatte die rot-grüne Vorgängerregierung das Gebiet des Braunkohletagebaus Garzweiler II erst vor zwei Jahren um ein Drittel verkleinert, an der Laufzeit bis 2045 aber festgehalten.

Der Abbau in den vier Braunkohle-Gruben in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen soll voraussichtlich zwischen 2023 und 2045 enden. Im Frühjahr 2017 hatte der Tagebaubetreiber Leag ein früheres Revierkonzept des Voreigentümers stark zusammengestrichen. Offen ist noch die Entscheidung, ob eine Erweiterung des südbrandenburgischen Tagebaus Welzow-Süd kommen soll. Sie soll bis 2020 fallen.

Wie viele Arbeitsplätze hängen von der Braunkohle ab?

Im Rheinland hängen etwa 10 000 Stellen direkt an der Braunkohle, in der Lausitz arbeiten rund 8000 Menschen bei Leag. Hinzu kommen in beiden Regionen Tausende indirekte Arbeitsplätze, etwa bei Zulieferern. Von RWE-Aufträgen profitieren nach Angaben der Zukunftsagentur Rheinisches Revier rund 3400 mittlere und kleine Betriebe – vom Auftragsvolumen über 900 Millionen Euro in der Lausitz 2017 mehr als 3000 Firmen vor allem in Brandenburg und Sachsen.

Wie sieht bisher die Landschaftsentwicklung nach dem Tagebau aus?

Während im Rheinland der erste richtig große Tagebausee nach 2030 entsteht, gibt es in der Lausitz und in Mitteldeutschland schon Seengebiete. Nach der Wende wurden zahlreiche Gruben in kurzer Zeit stillgelegt und in der Regel geflutet. Im Rheinland wurden die Tagebau-Restlöcher immer wieder mit den Massen der folgenden Tagebaue geschlossen. Aufgrund der hervorragenden Lössböden wurden in der Regel wieder landwirtschaftliche Flächen hergestellt.