| 02:40 Uhr

Opposition wusste von VW-Absprache

Treten bei der Wahl in Niedersachsen gegeneinander an: Bernd Althusmann (CDU, l.) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Treten bei der Wahl in Niedersachsen gegeneinander an: Bernd Althusmann (CDU, l.) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). FOTO: dpa
Hannover. () Die Opposition in Niedersachsen ist schon vor einem knappen Jahr über die Abstimmung einer Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit VW informiert worden. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatte sie seinerzeit keine Bedenken. dpa/sm

Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses von September 2016, wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten.

In der Ausschusssitzung hatte die Landesregierung die Abgeordneten aller Parteien darüber informiert, dass eine Rede Weils über die VW-Abgasaffäre dem Konzern vorab zur Prüfung vorgelegt worden war. Laut Protokoll kommentierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen damals mit den Worten: "So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden."

Die in der Akte enthaltenen Redefassungen hätten ihm damals keinen Anlass zur Kritik gegeben, sagte Bode am Montag. "Heute wissen wir aufgrund der Berichterstattung der "Bild am Sonntag" und der Einlassungen von Frau Pörksen, dass nicht alle Kommunikation zwischen der Landesregierung und VW in der Akte enthalten war."

Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte in der Sitzung, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat öffentlich äußere, sei "ein Problem des gesamten Konstrukts." Toepffer sagte dazu am Montag, er verweise seit 2015 auf Probleme, die sich aus der Doppelfunktion von Kabinettsmitglied und VW-Aufsichtsratsmitglied ergeben. Dass es auch Kommunikation mit dem VW-Cheflobbyisten Thomas Steg gegeben habe, sei in keiner Sitzung des Wirtschaftsausschusses erwähnt worden.

Ministerpräsident Stephan Weil erwartet indes scharfe Auseinandersetzungen vor der Landtagswahl am 15. Oktober. "Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. "Ich habe mir immer gewünscht, dass wir in der Landespolitik sachlicher miteinander umgehen können. Das fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer."