ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:56 Uhr

Regierungskrise in Wien
Österreich kurz vor dem Polit-Showdown

 Würde wohl gestärkt aus der Krise hervorgehen: Kanzler Sebastian Kurz.  Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa
Würde wohl gestärkt aus der Krise hervorgehen: Kanzler Sebastian Kurz. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa FOTO: dpa / Herbert Neubauer
Wien. Kanzler Kurz steckt in der größten Krise seiner Karriere. Doch scheint sein möglicher Sturz ihm nichts anhaben zu können. dpa

Die dramatischen Tage in Österreich dauern an. Am Mittwoch wurden nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition vier neue Minister für die vakanten Posten vereidigt. Damit steht die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführte Übergangsregierung, die bis zu den Neuwahlen im September das Land führen soll. Die Regierung hat aber keine Mehrheit im Parlament. Das könnte sich bereits am kommenden Montag auf spektakuläre Weise rächen. Ein Misstrauensvotum der Liste „Jetzt“ gegen Kanzler Kurz hat Aussicht auf Erfolg. Es wäre in Österreich das erste Mal, dass das Parlament einen amtierenden Kanzler stürzt. Die Ereignisse und der Umgang der Parteien mit der Situation werden eine nachhaltige Wirkung mindestens bis zur Neuwahl im September haben.

Was passiert am Montag?

Die Sondersitzung des Parlaments wurde auf Antrag der SPÖ einberufen. Formal wird um 10 Uhr eine „Dringliche Anfrage“ eingebracht. Danach muss eine Drei-Stunden-Frist verstreichen. Um 13 Uhr beginnt die Debatte in Wien, in deren Verlauf mit dem Misstrauensantrag der Liste „Jetzt“ gerechnet wird. Darin heißt es zur Begründung: „Stabilität kann in der aktuellen Situation wohl kein Wahlkampfkabinett Kurz, sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht, schaffen.“ Die Debatte hat kein Zeitlimit. Entsprechend unklar ist, wann über den Antrag abgestimmt wird. Klar ist dagegen, dass SPÖ und FPÖ gemeinsam ohne Weiteres genügend Stimmen für einen Sturz des Kanzlers hätten. Die liberalen Neos, die zehn Abgeordnete stellen, werden dem Antrag nicht zustimmen.

Wie läuft ein Misstrauensantrag ab?

Anders als in Deutschland muss ein Misstrauensantrag nicht konstruktiv sein. Das heißt: In Österreich wird ein Minister oder ein Kanzler mit einfacher Mehrheit aus dem Amt gekegelt, ohne dass ein Nachfolger bereitstehen muss. In der Zweiten Republik wurden bisher rund 60 Misstrauensanträge gestellt – alle erfolglos. Im Fall einer Mehrheit gegen Kurz müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Nachfolger suchen.

Welche Rolle spielt der Bundespräsident?

Eine entscheidende und eine überraschende. Das Grünen-nahe Staatsoberhaupt, seit zweieinhalb Jahren im Amt, hat in mehreren Auftritten versucht, die Bürger zu beruhigen. „So ist Österreich nicht“, war sein zentraler Kommentar zum Skandal-Video, das nachhaltig den Eindruck von Korruption und Machtmissbrauch weckte. Bemerkenswert ist, dass er spürbar für die Kurz-Linie eintritt. Nicht anders ist sein Appell vor allem an die Opposition zu verstehen, keine Partei-Interessen zu verfolgen. Damit unterstützt er zumindest indirekt die ÖVP-Strategie, dass die Opposition an einer weiteren Eskalation schuld wäre. Kritische Anmerkungen zum Krisen-Management von Kurz hat er bisher öffentlich unterlassen.

Wie ist die SPÖ-Strategie?

Die Sozialdemokraten sind wütend. Sie nennen es einen „Skandal“, dass Kanzler Kurz in dieser Situation mit keiner Partei Verhandlungen über Auswege aus der Krise geführt hat. Die schon lange von der Opposition monierte „erschreckende Respekt- und Dialoglosigkeit“ ist einer der Gründe, warum die SPÖ ihn aus dem Amt drängen will. Die Linie der Sozialdemokraten: Nur ein Kabinett aus Expertinnen und Experten ohne Kurz könne für Ruhe und Stabilität gerade in den kommenden Wahlkampfzeiten sorgen. Die Hoffnung auf einen Rücktritt des höchst machtbewussten Kanzlers wird sich nicht erfüllen. So muss die SPÖ am Montag Farbe bekennen. Dabei läuft SPÖ- und Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner Gefahr, einen Pyrrhussieg einzufahren. Ein Kanzler-Sturz ist eine heikle Sache.

Wie schädlich wäre ein Sturz für Kurz?

Der Kanzler ist populär, kein Zweifel. Alle Umfragen haben das bisher bestätigt. Das Skandal-Video und das Platzen der Koalition wird ihm voraussichtlich nicht schaden. Ein Sturz durch ein Misstrauensvotum am Montag würde ihn zwar beschädigen, aber schon jetzt ist die ÖVP-Erzählung klar: Eine verantwortungslose Opposition hat einen beliebten Regierungschef in höchst unruhigen Zeiten entmachtet. Allerdings würden Kurz viele im Wahlkampf wirksame Fotos und Berichte von ihm als Staatslenker fehlen. Unterm Strich spricht momentan alles dafür, dass der 32-Jährige bei der Neuwahl im September als Sieger und damit wieder als neuer, alter Kanzler durchs Ziel gehen wird.

Wie ist die Stimmung im Land?

„Vernunft muss jetzt regieren!“, titelte das Massenblatt „Kronen-Zeitung“ am Mittwoch – und unterstützte damit Kurz. Diese auch vom Bundespräsidenten verbreitete Grundhaltung scheint mehrheitsfähig. Die Kurz-Entscheidung, dass die Koalition beendet wird, bejubelten am Samstag rund 5000 Demonstranten direkt vor dem Kanzleramt. Eine wirkliche Anti-Kurz-Welle sieht anders aus.

Gibt es Neues von den Akteuren im Skandal-Video?

Der im Video dolmetschende Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus bekannte inzwischen, dass die „Ibiza-Affäre“ ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen habe, wo er sich mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einem Wiener Anwalt getroffen habe.

 Würde wohl gestärkt aus der Krise hervorgehen: Kanzler Sebastian Kurz.  Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa
Würde wohl gestärkt aus der Krise hervorgehen: Kanzler Sebastian Kurz. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa FOTO: dpa / Herbert Neubauer