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| 19:42 Uhr

Machtkampf in Venezuela
Öl-Sanktionen der USA sollen Maduro bezwingen

 Hat jetzt Zugriff auf Venezuelas Konten in den USA: Juan Guiadó.
Hat jetzt Zugriff auf Venezuelas Konten in den USA: Juan Guiadó. FOTO: AFP / YURI CORTEZ
Caracas/Washington. Washington will dem umstrittenen Machthaber in Venezuela das Geld abdrehen. Konkurrent Guiadó erhält Zugang zu Konten.  dpa

Jetzt geht‘s ans Geld: Mit empfindlichen Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor will die US-Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in die Knie zwingen. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit.

Am Dienstag gab dann US-Außenminister Mike Pompeo bekannt, dass der von den USA anerkannte Gegenpräsident Juan Guaidó Zugang zu bestimmten Regierungskonten Venezuelas sowie zu Konten der Zentralbank des Landes in den USA bekommen soll. „Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom Dienstag. „Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland“, teilte Guaidó mit.

Die Vereinigten Staaten erkennen Maduros Regierung nicht mehr an, weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Standards entsprach. Washington unterstützt – wie viele westliche Staaten – den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó, der sich in der vergangenen Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

Bei Demonstrationen rund um die öffentliche Vereidigung des jungen Abgeordneten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 26 Menschen getötet. Die Regierungsgegner seien von Angehörigen der Streitkräfte oder bewaffneten Regierungsanhängern erschossen worden, sagte ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am Dienstag in Genf. Zudem seien innerhalb weniger Tage mindestens 850 Menschen in Gewahrsam genommen worden, darunter mehr als 70 Minderjährige.

Während Guaidó international erheblichen Rückhalt genießt, hat er im Land keine echte Machtposition. Das Militär hat Maduro die Treue erklärt. Mit den neuen Sanktionen will Washington Guaidó nun stärken: Einerseits drehen die USA Maduro den Geldhahn zu, andererseits verschaffen sie Guaidó Zugang zu den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, das das Rückgrat der venezolanischen Wirtschaft ist. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab. Der Zugriff darauf würde Guaidó handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen.

Russland bezeichnete die neuen Sanktionen der USA als ungerechtfertigt. „Das unterstreicht einmal mehr den Zynismus des Geschehens. Amerikanische Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, sind vom Sanktionsregime ausgeschlossen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Medienberichten zufolge. Der Kreml nannte die Sanktionen rechtswidrig.

Präsident Maduro will seine wichtigste Einnahmequelle indes nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf Citgo, die US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, vor Gerichten in den USA verteidigen, kündigte er an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls werden dorthin exportiert.