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| 06:14 Uhr

Agrarpolitik
CDU: Ökolandbau in Brandenburg braucht Förderung

Im Ökolandbau liegt Brandenburg mit einem Anteil von etwa 10 Prozent auf Platz vier unter den Bundesländern.
Im Ökolandbau liegt Brandenburg mit einem Anteil von etwa 10 Prozent auf Platz vier unter den Bundesländern. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Berlin. Im Ökolandbau liegt Brandenburg mit einem Anteil von etwa 10 Prozent auf Platz 4 unter den Bundesländern. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind Förderungen weiter unabdingbar und müssen zuverlässig zur Verfügung stehen. dpa

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat vor einem erneuten Förderstopp bei der Umstellung auf Ökolandbau wie 2012 gewarnt. „Ich hoffe und erwarte von der Landesregierung, dass jeder Landwirt, der einen Neuantrag auf Umstellung auf den Ökolandbau stellt, auch vom Land gefördert wird“, betonte der Agrarexperte der Fraktion, Andreas Gliese, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse gelten, auch wenn sich die neue EU-Förderperiode ab 2021 wegen noch fehlender Rechtsakte verzögere.

Die aktuelle Förderperiode endet 2020, die nächste läuft von 2021 bis 2027. Befürchtet wird, dass mit den Neuwahlen des Europäischen Parlamentes der Übergang nicht fließend verläuft.

Wenn Brandenburg seinen Anteil am Ökolandbau weiter ausbauen wolle, müsse es Sicherheiten geben, forderte Gliese. 2012 hatte es einen Förderstopp gegeben, weil aus Sicht der Landesregierung unklar war, welche Auswirkungen die Reform der EU-Agrarpolitik mit sich bringt.

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion wurden im Zeitraum von 2015 bis 2017 rund 165 Anträge gestellt. In diesem Jahr sind 51 noch nicht abschließend bearbeitet worden. Insgesamt wurden in der laufenden Förderperiode knapp 32 000 Hektar umgestellt. Von 2015 bis 2017 wurden rund 77,5 Millionen Euro ausgezahlt - etwa 59 Millionen Euro von der EU und und knapp 8 Millionen Euro vom Land, der Rest vom Bund. In diesem Jahr und bis zum Abschluss der Förderperiode stehen insgesamt mehr als 110 Millionen Euro bereit, davon kommen rund 11 Millionen vom Land.

Damit es zu Beginn der neuen Förderperiode bei der finanziellen Unterstützung von Anträgen zur Einführung ökologischer Anbauverfahren keine Verzögerung gibt, kündigte die Landesregierung den möglichen Einsatz von Bundes- und Landesmitteln an. Sie sollen bei Bedarf zur Überbrückung gezahlt werden.

Gliese forderte, dass das Land außerdem ab 2021 neue Kulturlandschaftsmaßnahmen (Kulap) ins Auge fassen sollte. Auch in Brandenburg müsse es dann möglich sein, beispielsweise Blühstreifen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Eine Entscheidung sei noch nicht möglich, da bislang keine Verordnungstexte der Kommission vorlägen, hieß es von der Landesregierung. Auf deren Grundlage könne über künftige Maßnahmen entschieden werden.