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| 17:38 Uhr

Wirtschaftsbericht der OECD
Deutschland steht „beneidenswert“ da

Freut sich für Deutschland, verlangt aber auch, nicht nachzulassen: Angel Gurria, OECD-Generalsekretär.
Freut sich für Deutschland, verlangt aber auch, nicht nachzulassen: Angel Gurria, OECD-Generalsekretär. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Stabiles Wirtschaftswachstum, starke Exporte, niedrige Arbeitslosigkeit. Die OECD lobt die Erfolge Deutschlands, fordert aber auch Reformen. Von Stefan Vetter

Die ökonomische und soziale Situation in Deutschlands ist nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „beneidenswert“.

Bei der Vorstellung ihres neuen Wirtschaftsberichts am Dienstag in Berlin mahnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria allerdings die Bundesregierung, sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen.

„Es muss jetzt mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die heutigen starken wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse erhalten und auf alle ausgeweitet werden“, erklärte Gurria. Die aktuelle Deutschland- Expertise der 35-Staaten-Organisation enthält dazu eine Fülle von Daten und Handlungsempfehlungen.

Die Lage: Seit 2010 liegt das deutsche Wirtschaftswachstum deutlich über dem Schnitt im Euro-Raum. Für das laufende sowie das kommende Jahr erwartet die OECD einen Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsprodukts um jeweils 2,1 Prozent.

Auch der Arbeitsmarkt brummt. Nach den Kriterien der OECD liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung nur bei 3,4 Prozent. Das bedeute „Vollbeschäftigung“, so Gurria. Mit einer Quote von weniger als zehn Prozent an Arbeits- und Ausbildungslosen unter den jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren rangiert Deutschland ebenfalls im OECD-Spitzenfeld. Auch der Anteil der Haushalte, deren verfügbares Einkommen unter der Armutsgrenze liegt, ist in Deutschland vergleichsweise niedrig. Mit rund 16 Prozent belegt man hier Platz 12 unter den 35 OECD-Staaten.

Die Probleme: Der Produktivitätszuwachs, ein Gradmesser für positive Veränderungen zwischen Ergebnis und dem dafür notwendigen Aufwand inklusive Umweltbelastungen, hat sich in den letzten zehn Jahren auf durchschnittlich 0,7 Prozent verlangsamt. Im Zeitraum zwischen 1997 und 2007 waren es noch zwei Prozent. So habe der Schadstoffausstoß im Verkehrssektor trotz großer Effizienzsteigerungen zugenommen, „was ein wunder Punkt in der Klimapolitik insgesamt bleibt“. Weitere Probleme sieht die OECD in den hohen Leistungsbilanzüberschüssen und bei den beruflichen Entwicklungschancen für Frauen.

Die Empfehlungen: Konkret mahnt die OECD eine Reform des Ehegattensplittings an, um mehr Anreize für Frauen zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu schaffen. Durch ihre hohe Teilzeitquote würden die Kompetenzen von Frauen zu wenig genutzt. Zugleich empfiehlt die OECD, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie die Weiterbildung insbesondere von Niedrigverdienern und wenig qualifizierten Beschäftigten voranzutreiben. Darüber hinaus spricht sich die Organisation für Straßennutzungsgebühren und mehr Carsharing-Angebote aus. Um die Kosten für die Altersversorgung im Zaum zu halten, solle das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Für eine Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie in den USA beschlossen wurde, sah Gurria indes keine Notwendigkeit. Im Vergleich lägen die jetzt „ungefähr“ auf OECD-Niveau.

„Deutschland kann auf vielen Erfolgen aufbauen und deshalb auch die Herausforderungen angehen“, resümierte OECD-Generalsekretär Angel Gurria gut gelaunt.