Seit Kriegsbeginn in der Ukraine streitet Deutschland, ob man ein Embargo auf russische Energie­importe verhängen sollte. Diese Entscheidung nimmt der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland nun quasi ab: Die Lieferungen nach Deutschland wurden zuletzt stark gedrosselt.
Auf den Ernstfall der Einschränkungen in der Gasversorgung bereitet sich die Bundesregierung schon länger vor. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung“, sagte der Minister. Daher sei es erforderlich, die zweite von drei Stufen im Notfallplan auszurufen. „Gas ist von nun an ein knappes Gut“, sagte Habeck weiter. „Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen.“
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Berlin

Wer wird noch beliefert – und wer nicht?

Seit Monaten arbeitet die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeinsam mit Habecks Ministerium und Wirtschaftsvertretern an einem Notfallplan, der ein aus dem Jahr 2019 stammendes Dokument des Wirtschaftsministeriums konkretisieren soll, worin die Vorgehensweise bei Gasmangel bereits grob umrissen wird. Dafür wurden zuletzt nicht nur so banale Notwendigkeiten wie Telefon­nummern geprüft, um die Erreichbarkeit von Unternehmen im Notfall sicherzustellen. Es müssen vor allem Antworten auf die heikle Frage gefunden werden: Wer bekommt im Notfall Gas? Und wer nicht?
So funktioniert der Notfallplan Gas.
So funktioniert der Notfallplan Gas.
© Foto: Grafik: P. Massow, Redaktion: B. Schaller/dpa-infografik GmbH

Private Haushalte können erst mal aufatmen

Private Haushalte, die rund 30 Prozent des Gasverbrauchs aus­machen, können dabei erstmal aufatmen. Sie gehören zu den „geschützten Kunden“, denen das Gas nicht abgedreht werden darf. Priorität in der Versorgung genießen auch wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergarten, Feuerwehr oder die öffentliche Verwaltung.
Mit Ausrufung der Frühwarnstufe trat zunächst aber ein Krisenteam aus Vertretern des Ministeriums, der BNetzA, Energiewirtschaft und Bundesländern zusammen. Versorger müssen seither Vorbereitungen treffen, Kapazitäten prüfen, die Zusammenarbeit mit Netzbetreibern im benachbarten Ausland intensivieren.

Staat greift in der zweiten Stufe ein

In einer zweiten „Alarmstufe“, die jetzt ausgerufen wird, greif der Staat ebenfalls noch nicht ein. Es könnten aber Unternehmen vom Netz gehen, bei denen eine Abschaltung unter bestimmten Bedingungen vertraglich vereinbart ist. Zudem gehen Experten davon aus, dass aufgrund stark steigender Gaspreise viele Fabriken die Produktion mangels Rentabilität ohnehin einstellen werden. Schon jetzt haben diverse energieintensive Anlagen in der Chemie-, Stahl- oder Aluminiumbranche die Produktion gedrosselt.
Erst wenn die dritte „Notfallstufe“ verkündet wird, für die „eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage“ vorliegen muss, übernimmt die Bundesnetzagentur das Ruder und bestimmt, welches Unternehmen noch Gas erhält – und wo der Hahn zugedreht werden muss.

Welche Produkte sind wichtig?

Ihr Ziel wird es sein, sicherzustellen, dass die am nötigsten gebrauchten Produkte weiterhin hergestellt werden können. So könnte das Land womöglich vorübergehend zwar auf Glasvasen verzichten. Anders sieht es jedoch mit Glasfläschchen aus, ohne die keine Babynahrung mehr ausgeliefert werden könnte. Und wie verhält es sich mit Fenstern? Sollen die noch hergestellt werden und wenn ja, von wem? Aufgabe der BNetzA ist es nun festzulegen, welches Unternehmen wichtiger ist als das andere. Da sei man aber noch nicht, so Habeck. „Und da wollen wir auch nicht hin.“