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"Nötig ist ein Kanzler, der einen klaren Zukunftsplan hat"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Es werden keine Koalitionen gewählt, sondern Parteien."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Es werden keine Koalitionen gewählt, sondern Parteien." FOTO: dpa
Berlin. Trotz anhaltend schlechter Umfragen für die SPD gibt ihr Fraktionschef Thomas Oppermann die Bundestagswahl noch nicht verloren. Im RUNDSCHAU-Gespräch attackiert er die Kanzlerin und warnt die Grünen vor Beliebigkeit.

Herr Oppermann, bis zu Bundestagswahl sind nur noch gut fünf Wochen Zeit. Welchen Trumpf hat die SPD noch im Ärmel?
Oppermann Wir sind zuversichtlich und gut gelaunt. Frau Merkel hat ihre Verdienste, aber nun ist es genug. Eine Frau Merkel, die von den Reformen ihres Vorgängers lebt, aber die Probleme von heute aussitzt, hilft uns nicht weiter. Nötig ist ein Kanzler, der einen klaren Zukunftsplan hat, der Deutschland moderner, sicherer und gerechter macht.

Aber ein Wunder für die SPD braucht es schon, um den Sieg der Union noch zu gefährden, oder?
Oppermann Deutschland braucht keine Wunder, sondern mit Martin Schulz einen besseren Kanzler. Ich sage Ihnen voraus, das wird am Ende noch ganz spannend.

Das müssen Sie jetzt sagen.
Oppermann Unsinn. Der Auftakt der heißen Wahlkampfphase am vergangenen Wochenende hat doch gezeigt: Martin Schulz kommt bei den Menschen gut an. Er kann ihre Herzen und Köpfe gewinnen. Mit klarer Haltung, klarer Sprache, klarem Kurs - ganz anders als Frau Merkel. Entscheidend sind nicht Umfragewerte, sondern echte Stimmen bei der Wahl.

Wie will die SPD die Stimmung noch drehen?
Oppermann Wir müssen es in den letzten Wochen bis zur Wahl schaffen, politische Reibung zu erzeugen. Ja, es stimmt, Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt nicht bei allen an. Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Schauen Sie sich doch unsere Straßen und Brücken an, die Schulen oder den Breitbandausbau. Dafür hat Frau Merkel keinen Plan, den hat Martin Schulz.

Der SPD-Plan für eine europäische Quote bei Elektro-Autos klingt aber auch nicht überzeugend. In absehbarer Zeit ist die nicht zu machen.
Oppermann Falsch. Schon 2020 wird es neue Abgasnormen auf europäischer Ebene geben. Dazu passt eine Quote ganz hervorragend. Der Autoindustrie wird auf diese Weise klargemacht, dass der Weg zur Elektromobilität unumkehrbar ist. Und das bedeutet letztlich auch Planungssicherheit für diese Schlüsselbranche. Was Merkel dazu sagt, ist wie immer wolkig und unkonkret, für die Verbraucher genauso unbrauchbar wie für die Industrie.

Was plant die SPD noch?
Oppermann Die SPD hat ein durchgerechnetes Konzept für die Rente, mit dem wir die Beiträge bei maximal 22 Prozent und das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und niemand länger als bis 67 arbeiten muss. Wir entlasten gezielt die kleinen und mittleren Einkommen bei Steuern und Beiträgen. Autobosse allerdings müssen bei uns draufzahlen. Und wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab, um jungen Leuten, die Familien gründen wollen, mehr Sicherheit zu geben. Wer dagegen Merkel wählt, bekommt steigende Beiträge, ein Rentenniveau von 43 Prozent und muss arbeiten, bis er 70 ist. Und er bekommt eine Steuersenkung mit der Gießkanne, von denen Leute wie die Autobosse am meisten profitieren.

Mit wem will die SPD das alles umsetzen? Die Grünen scheinen mittlerweile eher auf die Union abzufahren.
Oppermann Ich glaube nicht, dass eine solche Beliebigkeit den Grünen hilft. Es ist gut, wenn sich alle auf ihre Stärken konzentrieren.

Kann die Linke ein Koalitionspartner für die SPD im Bund sein?
Oppermann Wir kämpfen für eine möglichst starke SPD. Niemand führt einen Koalitionswahlkampf und niemand schließt etwas aus. Nur mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.

Wie sehr verhageln die Ereignisse in Niedersachsen der SPD den Bundestagswahlkampf?
Oppermann Das wird in Niedersachsen jetzt ein Doppelwahlkampf, den wir entschlossen führen werden. Ich glaube nicht, dass das undemokratische Manöver von Frau Twesten und der CDU bei den Wählern gut ankommt.

Und wenn am Ende doch wieder nur eine Große Koalition im Bund herauskommt?
Oppermann Es werden keine Koalitionen gewählt, sondern Parteien. Je stärker die SPD, desto größter die Wahrscheinlichkeit, dass wir Angela Merkel ablösen können.

Mit Thomas Oppermann

sprach Stefan Vetter