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Politik
Noch legt sich Schulz nicht auf Schwarz-Rot fest

Der SPD-Chef will mit CDU und CSU „ergebnisoffen“ über „alle Szenarien“ reden. Es herrscht Missstimmung nach dem Treffen bei Steinmeier. Von Werner Kolhoff

So schnell schießen die Preußen nicht, so schnell macht auch die SPD keine Kehrtwende. Dass nach dem vertraulichen Gespräch der Parteichefs von Union und SPD am Donnerstagabend mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Meldungen auftauchten, die SPD sei nun bereit zu Verhandlungen über eine Große Koalition, empörte den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am Freitag regelrecht. „Schlichtweg falsch“ sei das, und wer das verbreite,  „zerstört Vertrauen“.  Schulz telefonierte sogleich mit Angela Merkel, um sich Luft zu machen, denn er vermutete die Urheber in der Union.

Trotz dieser Missstimmung geht es nun weiter in Sachen Regierungsbildung. Wenn auch sehr langsam und nicht schon direkt um ein neues Bündnis mit der Union. Erst einmal will Schulz die SPD auf ihrem Parteitag nächste Woche beschließen lassen, dass man zu „ergebnisoffenen“ Gesprächen bereit ist. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung“, sagte er am Freitag nach mehrstündigen Beratungen des Parteipräsidiums. Dazu zählt Schulz offenbar auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der Union, die die SPD in einem gewissen Umfang oder für eine gewisse Zeit tolerieren könnte. Schulz betonte: „Es gibt keinen Automatismus für eine Große Koalition.“

Der Vorsitzende wird damit der zerrissenen Stimmung in der Partei gerecht. Einerseits war in der  Bundestagsfraktion, wo viele bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen der Ruf nach Gesprächen über eine  Große Koalition laut geworden, die Schulz vorher vehement abgelehnt hatte. Andererseits starteten zum Beispiel die Jungsozialisten noch am Freitag eine parteiinterne Online-Petition mit dem Titel „#NoGroko – Für eine klare und glaubwürdige SPD.“

Am Montag will der SPD-Vorstand beraten, welche genaue Formulierung den Delegierten vorgelegt werden soll. Bisher heißt es in dem Leitantrag noch entsprechend der alten Linie über den Ausgang der Bundestagswahl: „Es ist ein desaströses Ergebnis, das uns kein Mandat für eine Regierungsbeteiligung gibt.“  Auch die Tagesordnung für den dreitägigen Parteitag will die SPD umwerfen. Zum Auftakt soll nach einer Rede von Schulz nun zunächst über die Linie für die Regierungsbildung debattiert und entschieden werden. Erst danach soll nach derzeitigen Überlegungen die Neuwahl der Parteispitze stattfinden, bei der sich Schulz zur Wiederwahl stellt. Bisher war die Reihenfolge umgekehrt. Im „Spiegel“ stellte Schulz für die Verhandlungen bereits Forderungen auf.  „Die deutsche Europolitik muss sich ändern“, sagte er. „Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein.“ Zudem forderte er eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung. „Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden“, so der SPD-Chef. Für die CDU erklärte deren Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler die Bereitschaft zu Gesprächen über eine „stabile Regierung“. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie sich die SPD in den nächsten Tagen positioniere.

In Berlin war am Freitag die Einschätzung zu hören, dass es mit der Regierungsbildung bis in das Frühjahr hinein dauern kann. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sagte, er rechnete mit März 2018. „Die Einlaufkurve für die SPD ist groß.“ Die Zeitverzögerung sei aber kein Problem, so Mohring, weil Union und SPD derzeit die geschäftsführende Regierung stellten, also weiter miteinander in der Abstimmung seien.