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Noch keine Lust auf Wahlkampf

Die Stimmung ist gut: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD, v.l.n.r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer scheinen zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels.
Die Stimmung ist gut: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD, v.l.n.r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer scheinen zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels. FOTO: dpa
Der Koalitionsgipfel am Donnerstag litt unter einem Problem: Finanzminister Wolfgang Schäuble weilte zur Weltbanktagung in Washington. Überall da, wo die Finanzierung von Vorhaben strittig ist und die Dinge mit ihm nicht vorbesprochen waren, konnte es deshalb nicht recht vorangehen. Woanders aber sehr wohl. Vor allem die SPD konnte zufrieden sein. Hier die Themen. Werner Kolhoff

Mini-Steuerreform: Die im Kanzleramt versammelten Partei- und Fraktionsvorsitzenden hakten nur noch ab, was am Mittwochabend Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Schäuble (kurz vor seinem Abflug) in einem Vorgespräch schon geklärt hatten: Eine Mini-Steuerreform. Die Entlastung von insgesamt 6,3 Milliarden Euro soll Anfang 2017 wirksam werden. Kern ist die Anhebung des Steuergrundfreibetrages, des Existenzminimums auf 9000 Euro im Jahr. Auch das Kindergeld erhöht sich dadurch, um zwei Euro. Die Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten ist verfassungsrechtlich ohnehin vorgeschrieben, es ist also keine echte Steuerreform. Durch den Schritt wird aber auch die Wirkung der Kalten Progression gemildert. Die SPD setzte noch eine Anhebung des Kinderzuschlages um zehn auf 170 Euro für Familien mit geringem Einkommen durch.

Unterhaltsvorschuss: Auch hier erzielte die SPD einen Erfolg. Der staatliche Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, deren Partner säumig sind, soll künftig nicht nur bis zum zwölften, sondern bis zum 18. Lebensjahr des Kindes bezahlt werden - und das länger als sechs Jahre, was bisher die Obergrenze war. Allerdings muss noch mit den Ländern wegen der Finanzierung gesprochen werden.

Entgeltgleichheit: Das Thema konnte man auch ohne Schäuble entscheiden - und tat es. Firmen ab 200 Mitarbeitern müssen den Beschäftigten auf Verlangen künftig die gleiche Bezahlung für gleiche Posten von Frauen und Männern nachweisen und dokumentieren. Die Betriebsgröße war lange umstritten gewesen. Die CSU nahm nach dem Gipfel für sich in Anspruch, den ursprünglichen Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) "stark entbürokratisiert" zu haben. Die SPD sprach von einem "Durchbruch".

Renten: Hier ging es gleich um eine ganze Reihe von Themen und sehr viel Geld. Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus, die Betriebsrenten, die Erwerbsminderungsrente, die Mütterrente und die Ost-West-Rentenangleichung. Beschlossen wurde nur ein Fahrplan. Bis Ende Oktober will man bei einem neuen Gipfel entscheiden, welche der Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollen, und welche nicht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Ziel sei es, die Rente so weit wie möglich aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

Innere Sicherheit: Das war ein CDU-Anliegen. Die Koalition kam überein, ein von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegtes Paket weitgehend umzusetzen. Dazu gehört nicht nur die Aufstockung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes, sondern auch eine Strafverschärfung bei Einbruchdiebstahl. De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen nun einen Vorschlag machen. Ebenfalls sollen die Behinderung oder der Angriff auf Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz schärfer geahndet werden. Bei der Versorgung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge sollen die Länder stärker über Art und Umfang der Leistungen bestimmen können - eine CSU-Forderung.

Majestätsbeleidigung: Nachdem die Staatsanwaltschaft Mainz die Anzeige des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann niedergeschlagen hat, steht einer Abschaffung des Paragrafen nun nichts mehr im Wege. Es soll nur noch die formale Einspruchsfrist abgewartet werden. Die Union will den Eindruck vermeiden, sie beschneide Erdogans Rechte durch eine nachträgliche Änderung des Paragrafen im Strafgesetzbuch. Im Januar soll die Reform in den Bundestag.

Schulsanierung: Die SPD stellte ihre Forderung nach einem Schulmodernisierungsprogramm des Bundes vor. Neun Milliarden sollen 2017 bis 2012 dafür zur Verfügung stehen. Das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz müsste allerdings zuvor aufgehoben werden, denn Bildung ist eigentlich Ländersache. Keine Entscheidung.

Die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck: Angeblich wurde darüber nicht gesprochen. "Wir haben immer daran gedacht, aber nicht darüber geredet", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Für die Klärung einer so heiklen Personalfrage war die Runde auch viel zu groß. Es nahmen neben den drei Parteichefs und den drei Fraktionsvorsitzenden auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier und wechselnd bei ihren Themen die jeweiligen Fachminister teil. Die Atmosphäre wurde übereinstimmend als "sehr gut" bezeichnet. Oppermann: "Wir wollen jetzt noch nicht Wahlkampf machen."