„Die Kommission ist mehr als nur eine Kohle-Kommission“, stellt Ulrich Freese (SPD) klar. Alle energiewirtschaftlichen Fragen sollten darin behandelt werden, ebenso die Frage des Strukturwandels in den betroffenen Regionen. So haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben.

Noch vor dem Start der Kommission war es am Dienstag allerdings zum Streit gekommen. Die führenden deutschen Umweltverbände haben Bedingungen gestellt. Sie fordern unter anderem einen „klaren Ausstiegspfad“ für die Stromgewinnung aus Kohle.

„Es ist wenig zielführend, bereits jetzt die Garantie einer kurzfristigen Stilllegung von Kohlekraftwerken einzufordern. Schließlich soll es Aufgabe der Kommission sein, sich intensiv mit der gesamten Thematik zu befassen. Es ist daher absurd, schon vor der Arbeitsaufnahme der Kommission inhaltlich Pfähle einschlagen zu wollen“, kritisiert der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU).

Auch Freese sieht wenig Sinn in solchen Forderungen. Die Frage eines Ausstiegs – nicht nur aus der Braunkohle – könne erst ganz am Ende der Arbeit in der Kommission stehen.

„Ein Ausstiegsszenario ist mit einer soliden Perspektive für die Kohleregionen zu unterlegen. Die Forderungen der Umweltverbände werden diesem ganzheitlichen Ansatz in keiner Weise gerecht“, klagt auch Schulze.

Auch die Forderung der Umweltverbände nach einer gemeinsamen Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium lehnen die Lausitzer Abgeordneten ab. „Die Kommission ist im Wirtschaftsministerium richtig angesiedelt“, betont Freese. Bei der Besetzung der Kommission sollten nach seiner Ansicht auch die regionalen Bundestagsabgeordneten eingeladen werden, die sich seit Jahren mit Fragen des Strukturwandels befassen.

UPDATE Umweltverbände vs. IGBCE Streit um Kohle-Kommission

Berlin