• Der neue Bußgeldkatalog 2021 ist da
  • Bund und Länder haben sich auf höhere Bußgelder und eine ganze Palette verschärfter Regeln geeinigt
  • Der Bußgeldkatalog 2020 hatte wegen eines Formfehlers kassiert werden müssen
Der neue Bußgeldkatalog 2021 für Autofahrerinnen und Autofahrer ist da: Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog 2021 geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA am Freitagnachmittag. Der neue Bußgeldkatalog sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss.

Der neue Bußgeldkatalog 2021: Bußgelder teils verdoppelt

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Reformentwurf des Bußgeldkatalogs umfasst knapp 24 Punkte

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt wurde: Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Streit um neuen Bußgeldkatalog: Streitpunkt Fahrverbote

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer fragten sich: Welcher Bußgeldkatalog ist jetzt eigentlich gültig? Oder: Bekomme ich für erhaltene Tickets eventuell Geld zurück? Vor diesem Hintergrund galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.

Neuer Bußgeldkatalog 2021: BW-Verkehrsminister Hermann kann mit neuen Regeln gut leben

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: „Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.“ Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der Länder und der Bundesverkehrsminister auf die neue Regelung.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kann mit den neuen Regeln des Bußgeldkatalogs 2021 gut leben.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kann mit den neuen Regeln des Bußgeldkatalogs 2021 gut leben.
© Foto: Fabian Sommer/DPA
Auch die Berliner Verkehrsverwaltung zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss von Bund und Ländern zum neuen Bußgeldkatalog. Zwar seien Verschärfungen bei den Fahrverboten als wirksame Sanktion bei gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mehr durchzusetzen gewesen, erklärte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese am Freitag. „Trotzdem gibt es bedeutende Fortschritte.“
Als Beispiele nannte Streese die deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, etwa für das Halten oder Parken auf Rad- und Fußwegen. Eine wichtige Neuerung seien auch die Geldbußen für das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit von Lastwagen beim Rechtsabbiegen.
„Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wird verstärkt“, sagte Streese. „Und es kommt auch darauf an, dass Polizei und Ordnungsbehörden nun mit mehr Kontrollen für die Durchsetzung dieses Schutzes sorgen.“