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| 18:52 Uhr

Steuerbetrug
Neue Datensätze mit sozialer Sprengkraft?

Von Steueroasen und Briefkastenfirmen
Von Steueroasen und Briefkastenfirmen FOTO: LR / dpa
Wiesbaden. Die Steuerverwaltung in Hessen wertet auch für andere Finanzbehörden in Deutschland brisante „Paradise Papers“ aus. dpa

Auf der Suche nach möglichen Steuerhinterziehern wertet die hessische Steuerverwaltung jetzt die „Paradise Papers“ und „weitere umfangreiche Datenleaks“ aus. Dies geschehe federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Sonntag in Wiesbaden mit. Bei den vor genau einem Jahr veröffentlichten „Paradise Papers“ geht es um 13,4 Millionen Dokumente über Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Über die neuen „Daten-Leaks“ wollte der Sprecher des hessischen Finanzministeriums keine näheren Angaben machen. Es handele sich um „Datensätze aus dem außereuropäischen wie europäischen Ausland“. Man könne noch nicht sagen, wie „werthaltig“ diese Daten für die Steuerbehörden seien. Beispielsweise müsse geklärt werden, inwieweit mögliche Steuervergehen bereits verjährt seien und welche Zusammenhänge aus den Daten tatsächlich herausgelesen werden könnten. Die Ermittlungen würden vom Bundeskriminalamt geführt.

Die der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielten „Paradise Papers“ waren von weltweit fast 100 Medien, darunter in Deutschland auch NDR und WDR, ausgewertet und im November 2017 veröffentlicht worden. Zahlreiche Prominente und Konzerne gerieten vor allem mit Transaktionen bei einer Kanzlei auf den Bermudas in eine öffentliche Debatte über ihre Steuerpraktiken.

Hinsichtlich der im April 2016 veröffentlichten „Panama-Papers“ habe man bisher Daten zu rund 1000 Offshore-Gesellschaften an inländische und zu rund 100 Offshore-Gesellschaften an internationale Steuerbehörden weitergeleitet. Auch bei diesen Daten hatte Hessen federführend die Auswertung übernommen. Allein in Hessen würden derzeit mehr als 100 Fälle aus den „Panama Papers“ geprüft.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung untersuche man auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar werde das Ministerium eine Forschungsstelle einrichten. Sie soll prüfen, wie Künstliche Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen eingesetzt werden könne.

In der Erklärung des hessischen Finanzministeriums heißt es, die Auswertung von „Panama Papers“, „Paradise Papers“ und des zusätzlichen Daten-Leaks werde „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“. Die Auswertung sei „äußerst komplex“, mühsam und langwierig. Es gehe um „mehrere Millionen Dateien“.

Die hessischen Grünen begrüßten, dass das Land auch neue Daten-Leaks auswerte. „Unsere Fähigkeiten zur Auswertung von Daten-Leaks über Steuerkriminelle zu stärken, ist gut angelegtes Geld. Die hessischen Finanzbehörden erhöhen damit weiter den Druck auf Steuerhinterzieher, steuerehrlich zu werden und zu bleiben“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sigrid Erfurth.