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| 19:10 Uhr

Arbeitsmarkt
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose

13.07.2018, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz zum Entwurf des neuen Rentenkonzeptes. Hier zeigt er ein Teil des Koalitionsvertrages. Foto: Britta Pedersen/dpa-zentralbid/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
13.07.2018, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz zum Entwurf des neuen Rentenkonzeptes. Hier zeigt er ein Teil des Koalitionsvertrages. Foto: Britta Pedersen/dpa-zentralbid/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Britta Pedersen
Berlin. Arbeitsminister Heil sieht in Lohnkostenzuschüssen ein geeignetes Instrument. Von Dieter Keller

Trotz der brummenden Konjunktur und immer weniger Arbeitsloser muss eine ganze Reihe schon seit Langem von Hartz IV leben, weil sie keinen Job finden. Ihnen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ neue Beschäftigungschancen eröffnen. Am heutigen Mittwoch bringt das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg.

Im Juni waren 818 000 Menschen oder 36 Prozent aller Arbeitslosen mindestens ein Jahr arbeitslos, was als Langzeitarbeitslosigkeit gilt. Die Zahl ist rückläufig, zeigt der Blick ein Jahr zurück: Da waren es noch 85 000 mehr. Von den rund 900 000, die im vergangenen Jahr im Schnitt betroffen waren, suchte jeder sechste schon seit mindestens fünf Jahren einen Job. Ältere ab 55 waren besonders häufig betroffen.

Ab 2019 soll die Arbeitsagentur Arbeitgebern einen Zuschuss zahlen, wenn sie Betroffene beschäftigen. Es gibt zwei Versionen: Hat der Langzeitarbeitslose schon mindestens sieben Jahre lang Hartz IV bezogen und ist er mindestens 25 Jahre alt, gibt es fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss, in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns, danach sinkt dies jährlich um zehn Prozent.

Die zweite Version richtet sich auch an Jüngere: Wer mindestens zwei Jahre langzeitarbeitslos ist, wird zwei Jahre lang gefördert. Im ersten Jahr zahlt die Arbeitsagentur dem Betrieb 75 Prozent Lohnkostenzuschuss, im zweiten 50 Prozent. Hinzu kommt der Anspruch auf eine beschäftigungsbegleitende Betreuung. Dieses „Coaching“ durchgesetzt zu haben, schreibt sich die Unionsfraktion auf die Fahnen. „Geld allein hilft nicht“, begründet dies ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Peter Weiß aus Emmendingen. Er verweist auf eine lange Liste von Inhalten vom Aufbau von Tagesstrukturen über Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz bis zu Teamfähigkeit. Direkter ausgedrückt: Mancher hat nach Jahren ohne Job das regelmäßige Arbeiten und alles drum herum verlernt.

In den Jahren 2019 bis 2022 stehen für dieses Lieblingsprojekt der SPD insgesamt vier Mrd. € zur Verfügung. Heil hofft auf 150 000 Teilnehmer. Für möglichst viele soll dies der Einstieg in einen regulären Arbeitsplatz sein. Ob das klappt, weiß keiner. Offen ist außerdem, ob die Förderung zulasten normaler Arbeitsplätze geht. Um das zu vermeiden, soll es  keinen Zuschuss geben, wenn dafür ein anderer Mitarbeiter entlassen wird. Zudem sollen laut Weiß die Beiräte der örtlichen Jobcenter mitreden und den regional sehr unterschiedlichen Arbeitsmarkt berücksichtigen.

In Baden-Württemberg und Bayern sind nur rund ein Prozent der Erwerbspersonen langzeitarbeitslos, in Brandenburg 2,9 Prozent. Kein Wunder, dass sich Frank Junge, Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, neue Perspektiven in sehr strukturarmen Regionen erhofft, von denen viele in Ostdeutschland lägen. „Nach den Umbrüchen der Wiedervereinigung haben Tausende Menschen nicht mehr einen festen Job gefunden.“ Sie könnten den Teufelskreis der Langzeitarbeitslosigkeit durchbrechen.

Ein Teil der Jobs soll im öffentlichen Bereich entstehen – im Prinzip eine gute Idee, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy: „Wir müssen Menschen ohne Perspektive auf Arbeit besser unterstützen“. Allerdings bemängelt er, dass der Bund nur bis zum Mindestlohn fördern wolle und nicht bis zum ortsüblichen Tariflohn. Das mache das Programm für viele Unternehmen unattraktiv, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Kommunen und ihre Betriebe seien überfordert, die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn aus eigenen Mitteln zu schließen.

Da ist er sich mit dem DGB einig. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach befürchtet, dass vor allem Stellen im Niedriglohnsektor entstehen. „Diese Löhne werden vielfach nicht reichen, um unabhängig von Hartz-IV-Leistungen leben zu können.“