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| 19:06 Uhr

Wahlkampf in Israel
Netanjahu will das Jordantal annektieren

 Macht Wahlkampf mit Gebietsansprüchen: Benjamin Netanjahu.
Macht Wahlkampf mit Gebietsansprüchen: Benjamin Netanjahu. FOTO: dpa / Menahem Kahana
Tel Aviv. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst. dpa

Der Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Unter anderem kritisierten die EU, Saudi-Arabien und Bahrain die Ankündigung am Mittwoch und warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mit einer Annexion von Gebieten dort würde dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Dort leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60 000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler.

Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Wie bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die EU keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal.

Das Königshaus von Saudi-Arabien teilte mit, eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte über Twitter, es handele sich bei Netanjahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe. „Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen“, schrieb er.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

 Macht Wahlkampf mit Gebietsansprüchen: Benjamin Netanjahu.
Macht Wahlkampf mit Gebietsansprüchen: Benjamin Netanjahu. FOTO: dpa / Menahem Kahana