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Nato antwortet auf Putins Sticheleien

Ins Gespräch vertieft: Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen.
Ins Gespräch vertieft: Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen. FOTO: dpa
Brüssel. Deutschland und andere Nato-Staaten treiben die im Sommer verabschiedeten Aufrüstungspläne für Osteuropa voran. Bei ihrem Treffen bereiten die Verteidigungsminister die Stationierung von vier Kampf-Bataillonen vor. Markus Grabitz

Der Einsatz der Bundeswehr in Litauen nimmt Formen an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) legte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel dafür ihre Pläne dar. Ab Februar soll ein Nato-Kampf-Bataillon unter deutscher Führung in Litauen stationiert werden. Insgesamt werden 1000 Soldaten für jeweils sechs Monate im Baltikum vor Ort sein.

Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten

450 bis 650 der Soldaten kommen von der Bundeswehr, den Rest stellen andere Bündnispartner wie Frankreich, Belgien und Kroatien. Es handelt sich um eine kampffähige Einheit, die über Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Scharfschützen, Pioniere, Sanitäter und Feldjäger verfügt. Im Juni soll das Bataillon einsatzfähig sein.

Das Bataillon unter deutscher Führung ist eines von vier Bataillonen, die die Nato in den drei baltischen Staaten und Polen zusammenzieht. Der Beschluss dazu fiel beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau. Jetzt beim Treffen der Verteidigungsminister wird erste Bilanz gezogen, wie die Umsetzung läuft.

Die höhere Präsenz von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland ist ausdrücklich als Zeichen der Abschreckung an die Adresse des russischen Staatschefs Wladimir Putin gedacht. "Es handelt sich um ein klares Signal, dass ein Angriff auf ein Nato-Land gewertet wird wie ein Angriff auf alle 28 Nato-Länder", so von der Leyen. Moskau soll wissen, dass die Nato auch die geringste Verletzung einer Grenze an der östlichen Peripherie nicht tolerieren wird.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte deutlich, dass die russische Außenpolitik von der Nato als hochgradig alarmierend eingeschätzt wird. Moskau rüste massiv auf, investiere in hochmodernes Kriegsgerät, die Verteidigungsausgaben hätten sich verdreifacht. Das militärische Eingreifen in Georgien und der Ukraine zeigten: "Russland ist auch bereit, seine militärische Macht zu gebrauchen. Es ist notwendig, dass die Nato darauf antwortet."

Moskau spielt auch eine Rolle beim zweiten thematischen Schwerpunkt des Treffens: Die Nato will auch mehr für die Sicherheit außerhalb des eigentlichen Bündnisgebiets tun. Vor der Haustür türmen sich die Probleme: IS in Syrien und im Irak sowie die vielen Flüchtlinge, die von Nordafrika aus in die EU übersetzen wollen. Ein Nato-Diplomat: "Wir können uns nicht in unserem Nato-Bunker eingraben."

In Syrien Gegenspieler

In Syrien ist Moskau seit einem Jahr zum Gegenspieler geworden. Mit deutlichen Worten kritisiert Stoltenberg: "Die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland ist hochgradig beunruhigend." Unruhe besteht, weil gerade der russische Flottenverband "Kusnezow" Kurs auf das östliche Mittelmeer nimmt. Die Befürchtung ist, dass die Angriffe auf das syrische Aleppo am Ende noch schlimmer ausfallen könnten. Stoltenberg warnte Moskau davor, den Flugzeugträger zur Basis für weitere Angriffe zu machen.

Auch von der Leyen ist wachsam: "Die Verlegung von ,Kusnezow' ist an sich ein üblicher Vorgang, unter den gegebenen Umständen werden wir es aber genau beobachten." Und das will die Nato konkret für mehr Sicherheit tun: Im Irak sollen Offiziere ausgebildet werden, etwa im Sanitätsbereich, Awacs-Aufklärungsflüge sollen der multinationalen Koalition gegen den IS Informationen zuliefern.

Der dritte Schwerpunkt des Treffens in Brüssel betrifft eine engere Zusammenarbeit von Nato und EU im militärischen Bereich. Stoltenberg betonte, wie gut die Partnerschaft ohnehin schon ist. Die Kompetenzen würden sich in einigen Bereichen ergänzen. So sei etwa die EU mit ihren Vertretungen in Regionen präsent, wo die Nato nicht gerade zu Hause ist, etwa in Nordafrika. Schon jetzt unterstützt die Nato die Grenzschützer der EU, Frontex, im östlichen Mittelmeer im Kampf gegen Menschenhandel. Heute wollen EU und Nato weitere Kooperationen verabreden.

Zum Thema:
Moskau hat seine Anfrage zur Betankung russischer Kriegsschiffe in der spanischen Exklave Ceuta zurückgezogen. Das bestätigte die russische Botschaft in Madrid am Mittwoch. Den Grund dafür nannte die Vertretung nicht. Die mögliche Betankung an der nordafrikanischen Küste hatte aber bei Spaniens Nato-Partnern für Empörung gesorgt. Der Schiffsverband mit dem Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" war am 15. Oktober Richtung Syrien ausgelaufen.