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| 19:56 Uhr

Überraschender Vorstoß der SPD-Chefin
Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

Andrea Nahles überrascht mit einem erstaunlichen Vorstoß.
Andrea Nahles überrascht mit einem erstaunlichen Vorstoß. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. „Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. mp

Dies solle „die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“ sein. Die SPD-Linke Hilde Mattheis reagierte überrascht auf die Initiative. „Ich bin erstaunt, finde den Vorstoß aber gut“, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete dieser Zeitung. „Wenn das wirklich ein Zeichen ist, Hartz IV zu überwinden, dann begrüße ich das.“ Mattheis erwartet aber, dass das noch konkretisiert wird. „Ich kann noch nicht erkennen, wie sie den Sozialstaat weiterentwickeln will“, sagte sie. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 gibt sich aber zuversichtlich: „Wir müssen uns endlich wieder sozialdemokratisch aufstellen und die Leidenszeit hinter uns lassen. Wer Nahles freundlich gesonnen ist, hält das für einen Hinweis darauf. Ich bin dafür, das Interview in diesem Sinne freundlich zu betrachten.“

Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab. „Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agenda­politik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“, sagte Nahles. Sie wolle „mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ werde ihre Partei bis Ende 2019 vorlegen.