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Anhörung der Nachrichtendienste
Drei Stunden, drei Geheimdienstler

Angehört vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (M.) und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl (r). Foto: dpa
Angehört vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (M.) und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl (r). Foto: dpa FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Normalerweise geben die Nachrichtendienstchefs den Kontrolleuren im Bundestag nur hinter verschlossenen Türen Auskunft. Nun mussten sie das erstmals öffentlich tun. Hagen Strauß

Die drei Schwergewichte umweht so gar nichts Geheimnisvolles. Doch Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes (BfV) und Christof Gramm, Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), gehören zu den wichtigsten Männern, wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik geht. Niemand weiß mehr über akute Bedrohungen. Wie ticken sie und ihre Dienste?

Erstmals mussten am Donnerstag die obersten deutschen Geheimdienstler öffentlich dem neunköpfigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort stehen. Das hat es so noch nie gegeben. Denn normalerweise äußern sich die Nachrichtendienstchefs vor den Kontrolleuren nur hinter verschlossenen Türen. Und das in einem abhörsicheren Raum im Keller des Reichstages. Niemand darf anschließend über Besprochenes berichten.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag jedoch eine Reform der parlamentarischen Kontrolle auf den Weg gebracht und unter anderem beschlossen, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der drei Chefs zu veranstalten. Kein Kreuzverhör, eher ein Ritt durch die Welt der hiesigen Geheimdienste. Wenn Fragen heikel gewesen wären, hätten auch sofort die Experten aus Kanzleramt und Innenministerium im Ausschusssaal auf Geheimhaltung gepocht. Trotzdem gab es wichtige Erkenntnisse.

Drei Stunden, drei Obere mit denselben Hinweisen: Die Kooperation der Bundesbehörden funktioniert inzwischen, der Informationsaustausch und die Harmonisierung der Rechtslage mit den Bundesländern könnte aber besser sein. Die wichtigste Botschaft war aber wohl diese: In Deutschland ist die Gefährdungslage so herausfordernd und komplex wie noch nie. Islamistische Terroristen, Links- und Rechtsextremisten, Cyberkriminelle sind die Gegner, die technisch hochgerüstet die Sicherheit des Landes bedrohen. „In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, so Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Deswegen wurde zuletzt auch in allen drei Behörden die Zahl der Stellen deutlich aufgestockt.

Maaßen betonte, der Verfassungsschutz sei „der Brandmelder“. Ausstattung und Befugnisse müssten deshalb immer angepasst sein an die Sicherheitslage. „Wir brauchen einen vollen Instrumentenkasten.“ Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken und verhindern. Also präsentierte Maaßen „einige Wünsche gerade im technischen Bereich“.

Der Verfassungsschutz müsse sich direkten Zugang zur Kommunikation potenzieller Gefährder bei Messenger-Diensten wie Whatsapp verschaffen dürfen. Er wüsste zum Beispiel auch gerne, wer sich gerade in Deutschland auf seinem Computer Enthauptungsvideos anschaue, oder wer in die IS-Hochburg Rakka telefoniere. BND-Chef Kahl mahnte ebenfalls an, dass die Dienste für die Beschaffung von Informationen mit der technischen Entwicklung Schritt halten müssten.

Auch viel Werbung in eigener Sache betrieben die Chefs. Aus gutem Grund: Die vergqangenen Jahre waren nicht nur eine Erfolgsgeschichte für die Geheimen – obwohl sie einige Anschläge verhindern konnten. Aber das rechte Terrornetzwerk NSU mordete jahrelang unentdeckt, auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri schlüpfte durch viele Netze. Und nicht zu vergessen die Verquickung deutscher Spione in die NSA-Spähaffäre.

In einigen Untersuchungsausschüssen waren die Geheimdienstler daher in den vergangenen Jahren arg in die Zange genommen worden. Immer dabei: Christian Ströbele. Der Grüne kandidierte zwar nicht mehr für den Bundestag, ist aber bis zur Neuwahl des Kontrollgremiums noch Mitglied. Ströbele, Verfechter von noch mehr Transparenz und Kontrolle, reagierte am Donnertag auf so manche Forderung von Maaßen, Kahl und Gramm nur mit einem müden Lächeln.

Und kritisierte anschließend, einige Antworten seien doch „sehr einsilbig“ gewesen. Geheimdienste eben.