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Sondierungsgespräche
FDP und Grüne stimmen sich separat auf „Jamaika“-Reise ein

Berlin. Mit einem separaten Gespräch der Unterhändler von FDP und Grünen ist am Donnerstag in Berlin die Phase der politischen Klimapflege für eine mögliche „Jamaika“-Koalition abgeschlossen worden. Heute geht es offiziell los mit den Sondierungsverhandlungen in großer Runde – und damit auch ans Eingemachte. Stefan Vetter

Demonstrativ gemütlich spazierten Katrin-Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie weitere vier Abgesandte der Grünen gestern in die „Parlamentarische Gesellschaft“ gleich gegenüber dem Reichstag. Und wie schon am Tag zuvor machte man wieder vor den zahlreichen Kameras und Mikrofonen halt. Es werde um das Verfahren der Sondierungen gehen, aber auch schon um Inhaltliches, verkündete Fraktionschefin Göring-Eckardt ihre Erwartungen an die Gesprächsrunde mit den Liberalen. In der Energiepolitik zum Beispiel gebe es Meinungsverschiedenheiten mit der FDP. Derweil konnte sich Özdemir eine Spitze nicht verkneifen: „Jetzt geht es erst mal drum, dass man sich kennenlernt. Die FDP war die letzten vier Jahre ja nicht so oft in Berlin“, griente der Grünen-Vorsitzende. Eine Anspielung auf das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nach der Wahl im Herbst 2013.

Dabei verstehen sich Özdemir und der neue FDP-Chef Christian Lindner eigentlich bestens. Das bestätigte der Oberliberale auch kurz vor Beginn des gemeinsamen Treffens. Allerdings, so Lindner weiter, sei es „etwas anderes, wenn man mit einer ganzen Gruppe redet“. Hinzu komme, dass die Grünen keine homogene Gruppe seien und sich in der Verhandlungsdelegation die Flügel wiederfänden. Wohl wahr. Mit von der Partie war gestern zum Beispiel auch die grüne Co-Chefin Simone Peter. Noch vor ein paar Monaten hatte die linke Flügelfrau den Freidemokraten vorgeworfen, nur Klientelpolitik zu betreiben, „statt der wachsenden Ungleichheit im Land den Kampf anzusagen“. Freilich war auch die FDP mit den Grünen stets hart ins Gericht gegangen, was wiederum Parteivize Wolfgang Kubicki freimütig einräumte: „Ich bekenne mich da auch schuldig“.

Nun ist Einsicht bekanntlich der erste Schritt zu Besserung. Und in diesem Geist ist es dann auch wohl auch hinter verschlossenen Türen zugegangen. Bei Blumenkohlsuppe, Buletten und vegetarisch belegten Schnittchen zollten sich die insgesamt zwölf Diskutanten beider Parteien „genseitigen Respekt“. Und man tauschte bereits „fachlich tiefgründig“ Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. So berichteten es FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Anschluss an die internen Beratungen, die mit gut drei Stunden etwas länger gedauert hatten als ursprünglich geplant. Deutlich sei allerding auch geworden, „dass es schon noch lange Wegstrecken zu gehen gibt bei dem ein oder anderen Thema", fügte Beer einschränkend hinzu. Neben der Energiepolitik dürften hier vor allem die Migration und die Finanzpolitik gemeint sein. Aber auch im Sozialbereich gehen die Ansichten weit auseinander. Die von den Ökos favorisierte Bürgerversicherung zum Beispiel lehnen die Liberalen vehement ab. Freilich gab es auch einen sehr bemerkenswerten Konsens: „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, nicht den ausgetretenen Pfaden der Union zu folgen“, erklärte Kellner.

Schon am heutigen Freitag könnte sich zeigen, was damit genau gemeint ist. Am späten Nachmittag kommt erstmals die komplette Sondierungsrunde der potenziellen „Jamaika“-Partner zusammen. Mehr als 50 Leute werden sich dann im „Kaisersaal“ der „Parlamentarischen Gesellschaft“ gegenübersitzen. Ein Zeitlimit ist nicht vorgesehen.