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| 09:00 Uhr

Kohlekommission-Debatte
Umweltministerin fordert Verzicht auf „Störfeuer“

Svenja Schulze (SPD) sagt, die Suche nach einem Konsens in diesen schwierigen Fragen sei ein hohes Gut. Deshalb mahne sie, auf Störfeuer zu verzichten, die die Gespräche gefährden könnten.
Svenja Schulze (SPD) sagt, die Suche nach einem Konsens in diesen schwierigen Fragen sei ein hohes Gut. Deshalb mahne sie, auf Störfeuer zu verzichten, die die Gespräche gefährden könnten. FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mit Blick auf die Arbeit der Regierungskommission zum Kohleausstieg vor „Störfeuern“ gewarnt. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin: „Die Suche nach einem Konsens in diesen schwierigen Fragen ist ein hohes Gut.

Ich erwarte, dass alle Seiten auf Störfeuer verzichten und die Debatten dort stattfinden, wo sie hingehören, nämlich in der Kommission.“

Die nächste Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist am Donnerstag. Das Gremium soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen.

Die Kommission sei eine große Chance für den Klimaschutz, aber auch für die betroffenen Regionen, sagte Schulze. „Es geht darum, eine schwierige Frage in einem möglichst breiten Konsens zu lösen. Wir müssen den Übergang aus einer Stromwirtschaft, die uns in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht hat, in eine neue Stromwirtschaft, die unseren künftigen Wohlstand sichert, vernünftig gestalten.“ So könnten Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammengebracht werden. „Wir haben ein klares Mandat und einen ehrgeizigen Zeitplan für die Strukturwandelkommission beschlossen. Beides muss eingehalten werden.“

Hintergrund der Aussagen ist vor allem ein Streit um Rodungen des Energiekonzerns RWE für einen Tagebau. RWE verteidigt die ab Oktober geplanten Arbeiten gegen massive Proteste von Umweltverbänden und nennt sie „zwingend erforderlich“, wie aus einem Schreiben von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz an die Vorsitzenden der Kohlekommission hervorgeht. Ein breites Bündnis aus Betroffenen, Naturschützern und kirchlichen Organisationen dagegen fordert ein sofortiges „Braunkohle-Moratorium“ für Rodungen, Umsiedlungen und Abrissarbeiten im Rheinland. Ansonsten drohe eine Eskalation des Konflikts.

(dpa/uf)