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| 10:09 Uhr

Bund soll höheren Anteil übernehmen
Ministerin drängt auf Bundesregelung zu DDR-Sonderrenten

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) fordert, schon im kommenden Jahr solle der Bund seinen Anteil erhöhen.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) fordert, schon im kommenden Jahr solle der Bund seinen Anteil erhöhen. FOTO: dpa / Martin Schutt
Erfurt. Steigende Zahlungen belasten Ostdeutschlands Länder. Deshalb soll der Bund die Sonderlasten langfristig möglichst ganz übernehmen, lauten die Forderungen aus Thüringen.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) drängt auf einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung der DDR-Sonderrenten bereits ab 2019. Die steigenden Zahlungen stellten eine enorme Belastung für die ostdeutschen Bundesländer dar, erklärte Taubert vor einem Treffen der ostdeutschen Finanzminister am Freitag in Berlin.

Ziel sollte sein, dass der Bund diese durch die deutsche Teilung bedingten Sonderlasten spätestens mit Ende des Solidarpakts 2020 vollständig übernehme. Bereits im kommenden Jahr sollte der Bund seinen Anteil erhöhen, forderte sie und verwies auf die zugesagte Entlastung der Ost-Länder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums geht es bei dem Treffen der Ost-Ressortchefs um einen Gedankenaustausch unter anderem zum weiteren Vorgehen bei der Finanzierung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Allein in Thüringen gehe es in diesem Jahr um einen Betrag von rund 440 Millionen Euro, hieß es. Anspruch auf die DDR-Sonder- und Zusatzrenten haben beispielsweise ehemalige Armeeangehörige, Polizisten, Wissenschaftler oder Ärzte.

Weitere Themen des Treffens in Berlin sind die EU-Förderung der ostdeutschen Bundesländer nach 2020 sowie die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus.

(dpa/uf)