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| 16:30 Uhr

Milliarden-Entlastung für Krankenversicherte
Spahn will Beitragszahler spürbar entlasten

Zieht sich den Zorn der Wirtschaft zu: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Zieht sich den Zorn der Wirtschaft zu: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Milliarden-Entlastung zum kommenden Jahr freuen. Die Arbeitgeber aber sind empört. Von Stefan Vetter

Nach der Vorstellung eines Pflegesofortprogramms vor zwei Wochen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch seinen zweiten großen politischen Aufschlag. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf des CDU-Politikers, der ihm bei den Versicherten viel Sympathie eintragen dürfte. Kern ist die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet: Auch am bislang ausschließlich von den Arbeitnehmern und Rentnern finanzierten Zusatzbeitrag, der aktuell bei durchschnittlich 1,0 Prozent vom Monatsbrutto liegt, müssen sich die Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 zur Hälfte beteiligen. Bei einem Verdienst von 3000 Euro bedeutet das für die Beschäftigten eine Beitragsentlastung von 15 Euro.

Diesen sozialpolitischen Erfolg heftet sich auch die SPD an die Fahne. Dabei war die Abkehr von der Beitragsparität vor 15 Jahren unter der damaligen sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beschlossen worden. Wegen der schlechten Wirtschaftslage sollten seinerzeit die Arbeitgeber entlastet werden. Aber längst floriert die Konjunktur wieder. Gesundheitspolitisch kommt das auch den Kleinselbstständigen zugute. Viele dieser Alleinunternehmer haben wegen ihrer kleinen Einkünfte große Probleme, den Mindestbeitrag von monatlich 345 Euro für die gesetzliche Krankenversicherung zu stemmen. Laut Spahns Gesetzentwurf wird dieser Betrag künftig auf 171 Euro mehr als halbiert.

Kräftig Federn lassen musste der Minister allerdings bei seiner ursprünglichen Idee, vermögende Krankenkassen rasch zu Beitragssenkungen zu verpflichten. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und die SPD ging auch prompt auf Distanz. Geplant ist nun eine abgespeckte Lösung, die allerdings kaum Wirkung entfalten dürfte. Statt bereits im kommenden Jahr soll die Verpflichtung erst ab dem 1. Januar 2020 greifen. Bis dahin soll zunächst einmal der kasseninterne Finanzausgleich reformiert werden. Darauf hatten maßgebliche Gesundheitsexperten gedrängt.

Hintergrund ist die Missbrauchsanfälligkeit dieses Systems. Über den geltenden Finanzausgleich, im Fachjargon „Morbi-RSA“ genannt, bekommen die Kassen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Ihre jeweilige Höhe bemisst sich auch an bestimmten ärztlichen Diagnosen, die sich von den Kassen beeinflussen lassen. Je „kranker“ dann ein Versicherter auf dem Papier erscheint, desto mehr Geld fließt aus dem Fonds. Fraglich ist allerdings, ob die Zeit bis 2020 ausreicht, um das komplexe Problem zu beheben.

Doch selbst wenn das gelänge, stehen weitergehende Beitragssenkungen immer noch in den Sternen. Denn nach Spahns Vorlage bekommen die Kassen drei Jahre lang Zeit, ihre Reserven so abzubauen, dass sie den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Zwar sitzen die Kassen derzeit auf einem Polster von insgesamt 20 Milliarden Euro. Das muss aber nicht so bleiben. Zuletzt hat sich das Wachstum der Überschüsse abgeschwächt. Außerdem steigen die Gesundheitskosten weiter, zumal in einer alternden Gesellschaft. Und die gute Konjunktur muss auch kein Dauerläufer bleiben. So könnten sich geringere Beiträge auf längere Sicht ohnehin erübrigen, und Spahns Gesetzesvorlage wären an dieser Stelle nicht mehr als weiße Salbe gewesen.

Zunächst einmal muss sich der Gesundheitsminister aber des Zorns der Wirtschaft erwehren. Der Arbeitgeberverband BDA nannte die Rückkehr zur Beitragsparität „eine der größten sozialpolitischen Sünden dieser Bundesregierung“. Für Spahn ist solche Kritik keine neue Erfahrung. Hat er sich doch in seiner bisherigen Amtszeit auch schon mit zahlreichen anderen gesellschaftlichen Gruppen angelegt.

Bisherige Regelung zu Beitragszahlungen Arbeitnehmer-Arbeitgeber