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| 07:54 Uhr

Punktsieg für Trump
Senatsausschuss ebnet Weg für Pompeo als US-Außenminister

Meinung | Washington. Mit knapper Mehrheit hat sich der Auswärtige Ausschuss des US-Senats für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister ausgesprochen. Damit erringt US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg.

Mit knapper Mehrheit hat sich der Auswärtige Ausschuss des US-Senats für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister ausgesprochen. Damit erringt US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil sich zunächst erheblicher Widerstand gegen den Kandidaten von Trump abgezeichnet hatte. Die Nominierung könnte in den kommenden Tagen auch vom Senat bestätigt werden, sodass Pompeo bereits am Freitag in seiner neuen Funktion an einem hochrangigen Nato-Treffen teilnehmen könnte.

Im Auswärtigen Ausschuss stimmten alle elf Republikaner für Pompeo, neun Demokraten gegen ihn. Ein Demokrat nahm nicht an der Abstimmung teil. Einer der Republikaner hatte seine Meinung kurzfristig geändert und entgegen vorheriger Ankündigung Pompeo unterstützt.

Ein Nein wäre eine Schlappe gewesen

Eine Ablehnung im Ausschuss hätte zwar keinen bindenden Charakter für das Senatsplenum gehabt, wäre aber eine peinliche Niederlage für Pompeo gewesen. Im Senat dürfte die Abstimmung ebenfalls denkbar knapp ausfallen: Trumps Republikaner verfügen dort über 51 der 100 Sitze. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, eine Zustimmung für Pompeo sei inzwischen gesichert.

Trump hatte Pompeo als neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner ist ein Vertrauter des Präsidenten. Bei Pompeos Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen.

Pompeo gilt als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit dem Iran. Er war jüngst zu einem geheimen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea gereist, um das geplante Gipfeltreffen von Trump mit Kim vorzubereiten.

(oko)