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| 08:04 Uhr

Migrationsskandal
Britische Innenministerin Rudd tritt zurück

London. Der Skandal um die Diskriminierung von Einwanderern aus der Karibik durch britische Behörden hat in den letzten Tagen immer weitere Kreise gezogen. Nun ist die britische Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten.

Der Skandal um die Diskriminierung von Einwanderern aus der Karibik durch britische Behörden hat in den letzten Tagen immer weitere Kreise gezogen. Nun ist die britische Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten.

Das Büro von Premierministerin Theresa May teilte am Sonntagabend mit, diese habe den Rücktritt akzeptiert. Wenig zuvor hatte Rudd noch versichert, auf dem Posten bleiben und so sicherstellen zu wollen, dass das Einwanderungssystem des Landes "menschlich" sei.

Der Skandal hat seit Tagen Schlagzeilen in Großbritannien gemacht. Im Kern geht es um ein Fehlverhalten der britischen Behörden gegenüber Menschen aus der Karibik, der sogenannten Windrush-Generation. Die Einwanderer haben ihren Wohnsitz seit Jahrzehnten legal im Land - und sind nun in den Kampf der Regierung gegen illegale Einwanderer hineingezogen worden. Wie der "Guardian" berichtete, wurde einigen von ihnen vor kurzem medizinische Versorgung verweigert oder mit der Abschiebung gedroht, weil sie keine Ausweispapiere vorlegen konnten.

Einwanderer aus der Karibik

Die Windrush-Generation ist nach dem Schiff "Windrush" benannt, das 1948 Hunderte karibische Einwanderer nach Großbritannien gebracht hatte. Dort wurden damals Krankenschwestern, Eisenbahnmitarbeiter und andere Arbeitskräfte für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gesucht. Als Bürger der ehemaligen britischen Kolonien oder gerade erst neugegründeter Staaten erhielten sie damals automatisch das Recht, in Großbritannien zu leben.

Seit 2012 hat Großbritannien teils harte neue Einwanderungsregelungen gegen illegale Einwanderung erlassen. Damit kämpften auch einige legale Zuwanderer. Ihnen wurden Wohnungen, Jobs oder medizinische Behandlungen verwehrt, weil Vermieter, Arbeitgeber und Ärzte den Einwanderungsstatus von ihnen überprüften. Anderen wurde von der Regierung gesagt, dass sie sich illegal in Großbritannien befänden und das Land verlassen müssten.

Rudd und Premierministerin Theresa May hatten wiederholt bei der Windrush-Generation um Entschuldigung gebeten. Sie versprachen den Betroffenen die britische Staatsbürgerschaft und Entschädigungen.

Rudd geriet vergangene Woche jedoch zusätzlich in die Kritik, nachdem ein Memo aus dem Jahr 2017 aufgetaucht war, in dem spezifische Zielvorgaben für "vollstreckte Abschiebungen" erwähnt wurden. Rudd gab an, das Memo nicht gesehen zu haben. Später veröffentlichte der "Guardian" aber einen vertraulichen Brief an die Premierministerin, in dem Rudd vorschlug, die Zahl der Abschiebungen um zehn Prozent zu erhöhen.

Am Freitag hatte Rudd noch alle Rücktrittsforderungen in den Wind geschlagen und bei Twitter verkündet, sie wolle für eine "faire und menschliche" Einwanderungspolitik arbeiten. Am (heutigen) Montag wollte sie im Parlament eine Stellungnahme abgeben.

Europäer in Großbritannien in Angst

Das Debakel um die Windrush-Generation hat auch Ängste bei den drei Millionen europäischen Staatsbürgern ausgelöst, die in Großbritannien leben und dort wegen des Brexit um ihren Aufenthaltsstatus fürchten.

Der Labour-Politiker David Lammy, ein Kritiker der strengen Einwanderungspolitik, erklärte, der Migrationsskandal bringe EU-Bürger nun auf Gedanken wie: "Mein Gott, wenn das den Windrush passieren kann, kann es natürlich auch uns passieren."

Londons Bürgermeister Sadiq Khan, ebenfalls Labour, kritisierte am Sonntag, was Windrush geschehen sei, sei keine Anomalie oder auf einen Fehler in der Verwaltung zurückzuführen. "Es ist eine Folge des feindlichen Umfelds, das durch diese (konservative) Regierung geschaffen wurde." Mays Regierung hat das Ziel, die Zuwandererzahlen auf unter 100 000 Menschen pro Jahr zu reduzieren. Das entspricht weniger als der Hälfte der aktuellen Zahl.

(sbl)