| 07:05 Uhr

Merkels Groko: Links und frei

Drei Begriffe prägen diesen Koalitionsvertrag: Dynamik. Aufbruch. Zusammenhalt. Wer die jüngsten Auftritte von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer (Durchschnittsalter: 64,3 Jahre), das mögliche neue Kabinett und das Gerangel um die Interpretationen der Beschlüsse erlebt hat, dem fallen viele Begriffe ein, aber nicht diese. Doch der Reihe nach. Es kommt auf die Inhalte an, heißt es. Die lassen sich mit einem Willy-Brandt-Bonmot zusammenfassen: "Links und frei". Der Koalitionsvertrag atmet den Geist der Bewahrung, der Besänftigung von Gruppen, des Etatismus. Da steckt viel mehr SPD drin, als die 20 Prozent der Partei erahnen ließen. Michael Bröcker

Horst Seehofer hat es zugegeben: Man wollte Gutes tun für die Unzufriedenen. Also schüttet diese Koalition Milliarden aus für Eltern, Rentner, Mütter, Pflegende, Versicherte, Bahnreisende, Autofahrer. An strukturelle Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes traut sie sich nicht, mal abgesehen von der sinnvollen Abschaffung des Kooperationsverbots. Eine Steuerreform, die Leistung belohnt, bleibt auch in Zeiten von Rekordeinnahmen aus. Der Solidaritätsbeitrag wird für viele, aber eben nicht für alle abgeschafft. Die überproportional steigende Steuerlast bei Lohnzuwächsen ("kalte Progression") wird überprüft, eine Reform der Mehrwertsteuersätze oder der Gewerbesteuer nicht angetastet. Die Förderung von Forschung und Entwicklung bleibt vage. Dafür dürften die Sozialbeiträge steigen, anders lassen sich die sozial- und rentenpolitischen Versprechen nicht finanzieren.

Dynamik? Aufbruch? Es ist richtig, dass Auswüchse bei befristeten Jobs zurechtgestutzt werden. Aber warum führt eine CDU-Kanzlerin nur neue Subventionen ein, vom Baukindergeld bis zur Grundrente? Eine alternde Gesellschaft braucht eine leistungsfähige Basis. Der Begriff "Konsolidierung" kommt im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit Finanzpolitik nicht vor. Merkel wirft die schwäbische Hausfrau, auf die sie sich einst berief, aus dem Kabinett. Warum wird nur über mehr Geld für Europa gesprochen anstatt darüber, wie man bestehende Budgets wirksam für Zukunftsbereiche einsetzt? Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist richtig, aber warum haben Millionen Haushalte und Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf schnelles Internet? In der Sozialpolitik wird geklotzt, bei Zukunftsthemen wird es knauserig. Und dass Peter Altmaier zuletzt durch wegweisende ordnungspolitische Ideen aufgefallen wäre, würde nicht einmal er selbst behaupten. Nun wird er Nachfolger von Ludwig Erhard.

Zu den frei interpretierbaren Beschlüssen: Während die Union vom Ende des Familiennachzugs spricht, redet die SPD vom Einstieg. Die CSU bekommt die Obergrenze bei der Zuwanderung, die SPD verweist auf das Grundrecht auf Asyl, das keine Grenzen kennt. Die SPD spricht vom Einstieg in die Bürgerversicherung, die CDU von der Absage an das Einheitssystem. Das dürfte vier Jahre kaum gut gehen.

Angela Merkel hat der SPD mit Außen-, Finanz- und Sozialressort die Schlüsselressorts für Budget und Einfluss überlassen. Beim Umbau Europas redet künftig der SPD-Mann Schulz mit, der von einem "Richtungswechsel" in der Europapolitik spricht. Die Mehrheit der Deutschen fürchtet eine Transferunion in Europa. Angela Merkel offenbar nicht. Mit dem pragmatischen Hanseaten Olaf Scholz zieht immerhin ein Sozialdemokrat in das Finanzministerium ein, der sich an Helmut Schmidt, nicht an Ralf Stegner orientiert. Schulz macht den Westerwelle. Er klammert sich an das Amt, das Popularität verspricht, und gibt dafür den Parteijob und viel Glaubwürdigkeit ab. Anstatt die Partei zu befrieden und sich durch die Kärrnerarbeit an der Basis neue Reputation zu erarbeiten, geht er ins Kabinett. Da wollte er nie hin - eine beispiellose Kehrtwende. Die Kanzlerin wird künftig die Leitlinien der Politik mit Frau Nahles und Herrn Scholz besprechen. Leitlinien, die Sozialdemokraten definiert haben. Diese SPD-Regierung wird von Angela Merkel toleriert.