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Digitale Infrastruktur
Merkel will mehr Tempo bei Innovationen in Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel will die Digitalisierung beschleunigen. Foto: Felix Kästle
Bundeskanzlerin Merkel will die Digitalisierung beschleunigen. Foto: Felix Kästle FOTO: Felix Kästle
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD rasch zum Erfolg führen. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete das Sondierungsergebnis von Union und SPD am Freitagabend in Greifswald als guten Rahmen für den Koalitionsvertrag. dpa

„Ich glaube, dass dieser Rahmen geeignet ist, Deutschland richtig zu positionieren und für die Menschen in den nächsten Jahren was richtig Positives zu bewegen“, sagte sie bei einem Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis.

CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen in insgesamt zehn Tagen bis zum 4. Februar abschließen. Zusätzlich haben sie einen Zeitpuffer von zwei weiteren Tagen vorgesehen. Nach dem Auftakt am Freitag wollen die Arbeitsgruppen auch an diesem Wochenende tagen. Am Sonntag ist am späten Nachmittag ein Treffen der Parteichefs Merkel, Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant, am Abend will die 15 Mitglieder starke Steuerungsrunde beraten.

Man habe sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, sagte Merkel. Deutschland sei einem unglaublichen Innovationsdruck ausgesetzt. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir in Deutschland schon einfach gut sind, sondern müssen schneller arbeiten und müssen entschiedener arbeiten.“

Sie verwies auf andere europäische Staaten, die USA oder auch China, die massiv in neue Technologien und Digitalisierung investierten. Hierzulande sei ein Planungsbeschleunigungsgesetz für die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur notwendig. „Hier überall brauchen wir mehr Tempo.“

DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte von Union und SPD eine „langfristige Vision“ für Deutschland. „Das sollte oberste Priorität haben. Ich sehe die Gefahr, dass es eine GroKo der verpassten Chancen wird, die Spielräume nicht klug nutzt“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Sorge sei, dass eine neue große Koalition Klientelpolitik mache, aber nicht über die nächsten vier Jahre hinausdenke. Dabei habe kaum eine Bundesregierung wirtschaftlich eine bessere Startposition.

Eines der Kernthemen sollte aus Sicht des DIW-Chefs Europa sein. „Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand Macrons ergreifen.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte umfassende Vorschläge zur Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. „Europa muss reformiert werden, sonst laufen wir Gefahr, wieder in eine große Krise zu kommen“, sagte Fratzscher. Zur SPD-Forderung, die Zahl befristeter Jobs einzudämmen, sagte er: „Die Beschränkung der Befristung von Jobs ist sicher nicht das zentrale Thema auf dem Arbeitsmarkt.“

Die SPD ist mit drei Forderungen in die Gespräche gegangen, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Über einen Koalitionsvertrag sollen am Ende die 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.