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| 13:29 Uhr

Regierungserklärung im Bundestag
Merkel verurteilt Syrien-Offensive der Türkei "auf das Schärfste"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. FOTO: dpa, cgt kno
Exklusiv | Berlin. Erstmals seit ihrer Wiederwahl gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Darin kritisiert sie Russland und die Türkei scharf. Hier einige ihrer Aussagen:

Zu Beginn wies Merkel (CDU) darauf hin, dass es Deutschland so gut gehe wie lange nicht. Gleichzeitig hätten die Menschen große Ängste um ihre Zukunft.

Merkel gab zu, dass Deutschland aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre "gespalten" und die Stimmung im Land "polarisiert" sei. Die großen Herausforderungen der letzten Jahre wie die Flüchtlingskrise, die Instabilität des Euro und der Kampf gegen den Euro hätten Deutschland "in beispielloser Weise gefordert", sagte Merkel.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise räumte Merkel ein zu, dass die EU, einschließlich Deutschland, zu halbherzig auf die Entwicklungen in Syrien, dem Irak und in Libyen reagiert habe. "Die bei uns ankommenden Menschen konnten in der übergroßen Mehrheit nichts dafür, dass die internationale Gemeinschaft sie vergessen hatte", sagte Merkel. "Wir haben sie als Menschen in der Not aufgenommen."

Merkel kritisierte Russland und die Türkei mit Blick auf Syrien. Die Bundesregierung verurteile die Angriffe in Ost-Ghuta "auf das Schärfste", sagte sie und nannte "das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht". Auch was im syrischen Afrin passiere, sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merkel

(oko)