ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 07:31 Uhr

Münster
Merkel: Trump untergräbt Vertrauen

Münster. Die Bundesregierung verschärft ihren Ton gegenüber den USA, die sich aus dem Iran-Atomabkommen zurückgezogen haben. Nun drohen auch deutschen Firmen Sanktionen, die im Iran tätig sind. Israel greift massiv in Syrien ein.

Die Bundesregierung verschärft ihren Ton gegenüber den USA, die sich aus dem Iran-Atomabkommen zurückgezogen haben. Nun drohen auch deutschen Firmen Sanktionen, die im Iran tätig sind. Israel greift massiv in Syrien ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Präsident Donald Trump verurteilt. Sicher sei die Übereinkunft alles andere als ideal, sagte sie beim Katholikentag in Münster: "Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, über das man im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung." Zudem habe die Entscheidung die "bittere Erfahrung" gelehrt, "dass der Westen keinen einheitlichen Block mehr bildet".

Die Bundeskanzlerin zeigte sich zugleich skeptisch, ob die Atom-Einigung ohne die USA zu halten ist. "Inwieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht nicht mitmacht, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden", sagte Merkel. Deutschland und die Europäer seien willens, an der Vereinbarung festzuhalten. Aber man müsse realistisch sein und dürfe die eigene Stärke nicht überschätzen. Hintergrund sind Drohungen der USA, auch europäische Unternehmen für ihr Iran-Geschäft mit Sanktionen zu belegen.

Trump hatte am Dienstag angekündigt, die USA würden sich aus dem 2015 ausgehandelten Abkommen mit dem Iran zurückziehen. Ziel war es damals, den Iran auf absehbare Zeit daran zu hindern, Atomwaffen herzustellen. Dazu wurde eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen eine Lockerung westlicher Sanktionen vereinbart. Diese Strafmaßnahmen wollen die USA einseitig wieder in Kraft setzen; Trump will zudem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Nach geltendem US-Recht wären davon auch deutsche Unternehmen betroffen, wenn sie zum Beispiel im Iran Geschäfte machen und zugleich in den Vereinigten Staaten tätig sind. Zudem müssten dann US-Unternehmen ihre Geschäfte mit diesen Firmen zurückfahren.

Die Drohung mit Sanktionen alarmiert die Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem "Damoklesschwert". Als erstes großes europäisches Unternehmen zieht womöglich der Flugzeugbauer Airbus Konsequenzen. "Airbus wird seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben", sagte ein Berater des iranischen Verkehrsministers. Damit steht die Bestellung von 200 Maschinen der Fluglinie Iran Air für umgerechnet insgesamt 32 Milliarden Euro auf der Kippe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte im Deutschlandradio: "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen." Optionen wie einen staatlichen Fonds zum Ausgleich von Nachteilen für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor. Das "Handelsblatt" berichtete, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setze sich bei seinem US-Kollegen Steven Mnuchin dafür ein, deutsche Firmen von Strafen auszunehmen.

Noch deutlicher als Merkel hatte sich in Münster Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert: Der Ausstieg der USA sei "eine Tragödie für die Region und eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen". Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem "Spiegel", Deutschland werde weiter selbstbewusst auftreten: "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten."

Bereits in der Nacht zu Donnerstag war es an der Grenze Israels zu Syrien zu einer militärischen Konfrontation gekommen. Iranische Truppen griffen nach Angaben der israelischen Armee von Syrien aus israelische Stellungen auf den Golan-Höhen mit Raketen an. Israel reagierte demnach mit massiven Angriffen auf syrisches Gebiet. "Wir haben fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien getroffen", sagte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Nach Medienberichten waren es die schwersten Angriffe Israels in Syrien seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973. Der Iran warnte Israel vor weiteren Aktionen. Ahmad Chatami, ein hoher schiitischer Geistlicher, drohte in seiner Freitagspredigt mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa, "sollte Israel töricht handeln".

(RP)