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Zum Start der Sondierungs-Gespräche
Merkel setzt auf stabile Regierung: „Es kann gelingen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor dem Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin: „Es kann gelingen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor dem Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin: „Es kann gelingen.“ FOTO: Jörg Carstensen / dpa
Berlin. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen suchen ab dem heutigen Sonntag nun die Spitzen von Union und SPD Grundlagen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Die angeschlagenen Parteichefs sind quasi zum Erfolg verdammt. Klappt es?

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD unter hohem Erwartungsdruck Sondierungen für eine mögliche Fortsetzung ihrer großen Koalition. Ab 10 Uhr will sich an diesem Sonntag zunächst die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen treffen. Es wird erwartet, dass sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer bei ihrem Eintreffen äußern. Am Nachmittag sollen die 14 Fachsondierungs-Gruppen konkrete Arbeitspläne beschließen.

Die erste Runde findet im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, statt. An den folgenden Tagen will man sich abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung treffen.

Seehofer äußerte sich vorab optimistisch. „Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich“, sagte er am Samstagabend in Berlin. „Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird's gelingen.“ Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte die zügige Bildung einer stabilen Regierung an. „Die Deutschen warten schon sehr lange darauf.“

Wie genau die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informiert werden soll, war zunächst offen. Möglich ist, dass zum Ende der Verhandlungstage eine zwischen allen Seiten abgestimmte Erklärung abgegeben wird. Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorgenommen, anders als bei den im November gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zurückhaltender zu sein. Durchstechereien und Nachrichten in sozialen Medien hatten nach Einschätzung von Teilnehmern die Gespräche erheblich erschwert.

Die Führungen der bisherigen Regierungspartner wollen wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien formelle Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Merkel, Seehofer und Schulz sind nach miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen.

Die SPD-Spitze braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll. Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Die Mehrheit der Bürger (53 Prozent) geht nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ inzwischen von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 54 Prozent glauben, dass sich dies positiv auf Deutschland auswirken werde.

Welche besondere Bedeutung das Thema Europa für Union und SPD hat, zeigt die prominente Besetzung der entsprechende Sondierungsgruppe mit Merkel, Schulz und Seehofer als federführenden Verhandlern.

Eine Sonderrolle kommt auch der Arbeitsgruppe Finanzen/Steuern zu, weil sie den Spielraum für Investitionen etwa für Soziales und Bildung ausloten soll. Es dürfte auch um Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener sowie um Erhöhungen für Superreiche gehen. Die Finanz-Sondierungsgruppe tagt am Sonntag in gesondertem Format und soll am Abend in der großen Gruppe der Sondierer einen Bericht abgeben. In Verhandlungskreisen wurde von einem Finanzspielraum von 45 Milliarden Euro ausgegangen – diese Zahl war auch schon bei den Jamaika-Verhandlungen genannt worden.

Federführend sind beim Thema Finanzen/Steuern der geschäftsführend amtierende Finanzminister Peter Altmaier (CDU), sein bayerischer Amtskollege Söder sowie der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD). Auch der als Merkel-Kritiker bekannte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) ist hier eingebunden.

Kanzlerin Angela Merkel hat zum Start der Sondierungen über eine neue große Koalition die Bedeutung einer Einigung für den Zusammenhalt der Gesellschaft betont. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag vor dem Beginn der Verhandlungen. Sie gehe optimistisch in die Gespräche. „Allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt. Und wir sind aber willens, diese Arbeit anzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu führen.“

„Wir werden sehr zügig, sehr intensiv arbeiten, das haben wir uns vorgenommen“, sagte Merkel. Dabei werde man immer im Blick haben, dass die Menschen in Deutschland von der Politik Problemlösung erwarten. Die CDU gehe mit dem Ziel in die Gespräche, die Voraussetzungen für eine stabile Regierung zu schaffen. „Denn wir glauben, dass die Aufgaben, die vor uns liegen, und für die wir auch den Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben, gewaltig sind.“

Es müssten die Grundlagen geschaffen werden, „dass wir auch in fünf und zehn Jahren weiter gut und im Wohlstand leben können, in Sicherheit leben können, in der Demokratie leben können“, betonte Merkel. „Und dafür gilt es, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu festigen, zu verbessern.“ Dies bedeute, sich um Arbeitsplätze sowie um gerechte Verteilung zu sorgen sowie um innere und äußere Sicherheit. Zudem seien die Herausforderungen in der Welt nicht zu bewältigen, wenn man in Europa nicht zusammenarbeite. Merkel verwies unter anderem auf die Steuerung und Ordnung der Migration, die Friedenssicherung und die Wohlstandssicherung.

Eine neue Bundesregierung muss nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz Deutschland reformieren und auf die Höhe der Zeit bringen. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege, sagte Schulz am Sonntagmorgen zum Auftakt der Sondierungen von SPD und Union für eine Regierungsbildung.

Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“ Zudem werde man sich nicht so viel Zeit lassen für Sondierungen wie die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne. Nach fünf Tagen werden klar sein, ob man über eine Koalition verhandeln könne oder nicht, sagte Schulz.

(dpa/fh)