Berlin
Merkel räumt eigene Fehler ein

Exklusiv | Berlin. Die Kanzlerin dekliniert die schwarz-roten Ziele durch. Ihr wichtigstes Anliegen aber ist, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Kristina Dunz

Eine Regierungserklärung zu Beginn der neuen Amtszeit ist so etwas wie ein Versprechen. Seit 2005 erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bevölkerung, was besser werden soll. Wenn jemand so lange regiert, sind Zweifel und Skepsis groß, ob schon seit Langem drängende Probleme wirklich bald gelöst werden. In ihrer einstündigen Rede gestern im Bundestag hat die 63-Jährige überraschend deutlich wunde Punkte angesprochen und ungewöhnlich offen versucht, Vertrauen durch Sicherheitsgarantien für Arbeitsplätze und Soziales sowie Wirtschaft und Wohlstand zurückzugewinnen. Ihre Botschaft: Ich habe verstanden.

Die Selbstkritik Die vielen seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge hätten in der übergroßen Mehrheit nichts dafür gekonnt, "dass die internationale Gemeinschaft sie vergessen hatte", sagt Merkel. Sie selbst und die EU hätten zu halbherzig auf die Entwicklungen in Syrien, dem Irak und in Libyen reagiert. Es sei naiv gewesen, zu glauben, die Krise komme nicht in Deutschland an. Obwohl es dem Land wirtschaftlich glänzend gehe, seien viele Menschen verunsichert gewesen. Ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie 2015 geäußert hatte, sei dann zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung, der Spaltung und Polarisierung des Landes geworden. Mehr geht kaum.

Der Dank Deutschland habe völlig unvorbereitet allein 2015 rund 890.000 Menschen in Not aufgenommen. "Und trotzdem haben wir das im Großen und Ganzen bewältigt. Dafür werde ich allen immer dankbar sein, und unser Land kann stolz sein." Aber: Das sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen, die sich nicht wiederholen dürfe, "weil wir sonst nichts gelernt hätten." Es dürfe aber auch nie wieder passieren, dass internationale Hilfsprogramme so dramatisch unterfinanziert seien wie 2015. Damit ist klar, dass Merkel künftig härter auftreten wird - innen- wie außenpolitisch.

Islamdebatte und Innenministerium Mit den 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland und den vielen von ihnen, die ihren Glauben friedlich, verfassungs- und gesetzestreu lebten, sei der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden. Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen". Die Bundesregierung müsse aber alle Diskussionen so führen, dass am Ende der Zusammenhalt aller größer und nicht kleiner werde. Damit zielt Merkel auf Innenminister Horst Seehofer, der gesagt hatte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ihre gemeinsame Regierungszeit konfliktbeladen sein wird.

Die Kinderarmut Obwohl Merkel Grünen und Linken, die eine gerechtere Verteilung im Land einfordern, damit keinen Wind aus den Segeln nehmen kann, betont sie, dass Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland eine Schande sei. Und sie wisse auch, dass die 8000 geplanten Stellen in der Pflege nur ein Tropfen auf dem heißen Stein seien. Aber es sei ein erster wichtiger Schritt. Bei 13.000 Pflegeeinrichtungen im Land dürfte der Pflegenotstand damit noch eine ganze Zeit lang weiter bestehen.

Der Glücksfall Europa und die Abschottung Amerikas Hier verbindet Merkel in ihrer Rede zwei Grundpfeiler des Koalitionsvertrags: Aufbruch und Zusammenhalt mit und in Europa. Sie nimmt ihren Kritikern nicht die Sorge, dass sie in der neuen Koalition mit der SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden konsequent verhindern wird. Aber sie beschwört angesichts von Brexit und drohenden US-Strafzöllen das Zusammenrücken der EU-Staaten.

Das Versprechen "Ich werde jeden Tag von morgens bis abends meine ganze Kraft und Energie nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für alle Menschen zu erreichen." Merkels Auftritt gibt keinen Anlass, an ihrer Entschlossenheit zu zweifeln, bis 2021 Bundeskanzlerin zu bleiben. Sie hofft, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: "Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt. Die haben wirklich etwas verstanden." Dieses Ziel will Merkel unbedingt erreichen. Keinesfalls will sie die Bühne verlassen, wenn die Gesellschaft derart gespalten ist wie jetzt. Aber mit "neu gewachsenem Zusammenhalt" könnte sie loslassen von ihrem Amt - mit sich im Reinen.

Zurück zum Anfang Auch Merkel behält gern Recht. So kommt sie auf ihr "Wir schaffen das" zurück. Das habe sie schon immer gesagt, betont sie und zitiert sich selbst. Aus ihrer ersten Regierungserklärung am 30. November 2005. Schon damals sagte sie: "Ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen."