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Pressekonferenz mit Scholz und Seehofer
Merkel optimistisch zum Erfolg der neuen Groko

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l) und der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l) und der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. FOTO: ap, MS
Kanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch zum Erfolg der neuen großen Koalition geäußert. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chef Olaf Scholz und dem CSU-vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin.

Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt", sagte Merkel.

Der designierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine gute Grundlage für die Neuauflage der großen Koalition. Das Bündnis sei zwar "nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen", sagte Scholz. Union und SPD seien "trotzdem in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und ordentlich miteinander zu regieren".

Angesichts der innerparteilichen Debatten über eine neue "GroKo" sagte Scholz, dass das Regieren für die SPD nie Selbstzweck gewesen sei. Der Koalitionsvertrag, der am Nachmittag unterzeichnet werden soll, werde aber "unser Land, unsere Gesellschaft und Europa" in den kommenden Jahren voranbringen. Daher gehe die SPD mit "Optimismus" an Arbeit.

Seehofer insgesamt sehr zufrieden

Die Deutschen erwarten nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, sagte der designierte Innen- und Heimatminister.

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können.

Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei. Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer.

Gegen 14 Uhr wollten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt.

(csr)