ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:09 Uhr

Kommentar
Mehr Transparenz bei den Diäten geht nicht

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: Redaktion / LR
Skandal! Die Bundestagabgeordneten erhöhen sich „klammheimlich“ ihre Diäten. Und das, obwohl es noch gar keine neue Regierung gibt. So schimpft der Steuerzahlbund und mit ihm eine große Boulevardzeitung. Was ist wirklich Sache? Vor vier Jahren hatte eine unabhängige Expertenkommission Empfehlungen für eine Neuregelung der Diäten gegeben. Am Ende stand fest, dass die Bezüge künftig der allgemeinen Lohnentwicklung folgen sollen. Mehr Transparenz geht nicht. Wer das in Abrede stellt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Verabredet wurde zudem, dieses Verfahren jeweils zu Beginn einer neuen Wahlperiode per Parlamentsbeschluss zu erneuern. Im Kern eine Routine-Angelegenheit. Und mit der Regierungsbildung haben die Diäten ohnehin nichts zu tun. Handelt es sich doch um die Vergütung der Abgeordneten und nicht der Minister. Die Diätenpassung geht absolut in Ordnung. Bundestagsabgeordnete sollen ordentlich bezahlt werden. Bedenklich ist etwas anderes: Nach geltendem Recht begründet nur ein Jahr Mitgliedschaft im Bundestag bereits einen Pensionsanspruch von monatlich 239 Euro. Und dafür müssen Abgeordnete keinen einzigen Cent einzahlen. Das ist tatsächlich ein Skandal. Das gehört dringend reformiert.

politik@lr-online.de