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| 18:56 Uhr

Die große Koalition im Bund
Mehr als ein Strandspaziergang

 Schwarz-roter Strandbummel: Können und wollen die Union und die SPD sich auf Bundesebene noch im Sinne ergebnisorientierter Regierungsarbeit zusammenraufen?
Schwarz-roter Strandbummel: Können und wollen die Union und die SPD sich auf Bundesebene noch im Sinne ergebnisorientierter Regierungsarbeit zusammenraufen? FOTO: dpa / Stefan Sauer
Berlin. Zwölf Monate nach ihrem Wackelstart steht die schwarz-rote Koalition schon wieder vor Bewährungsproben. Können die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Sprengstoff entschärfen – und wollen sie das überhaupt? Von Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig

Heute vor einem Jahr wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Dann folgten Monate voller Streit und Stillstand. Mittlerweile scheint sich die schwarz-rote Koalition gefangen zu haben, aber hält sie auch bis 2021?

▶ Der große Knall

Zwischendurch sah es ja so aus, als wäre die SPD schon im Wahlkampf. Nicht nur mit der Grundrente treiben die Sozialdemokraten den Koalitionspartner vor sich her. Sie haben auch gleich ein neues Sozialstaatskonzept ausgearbeitet. Dass Union und wirtschaftsliberale Verbände zetern und wüten, ist der SPD recht: So kann sie sich vom ungeliebten Koalitionspartner abgrenzen.

Planen die Genossen also die Flucht aus der Regierung? Große Teile der SPD haben ohnehin nie geglaubt, dass die Groko der Partei nützen kann. Warum also sollten sie Merkel ihre letzte Amtszeit länger und bequemer machen als nötig? Ex-Parteichef Sigmar Gabriel stänkerte neulich, die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist. „Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist.“

Mögliche Termine für einen Koalitionsbruch gibt es demnächst reichlich: Neben der Europawahl stehen Wahlen in vier Bundesländern an. Bremen und Brandenburg könnten verloren gehen, zwei der letzten sozialdemokratischen Stammländer. Dass die SPD nach einer Wahlschlappe nervös wird, ist nicht unmöglich.

Allzu wahrscheinlich ist die Flucht aber nicht. Denn an Neuwahlen können weder die Bundestagsabgeordneten der SPD noch ihre Chefin ernsthaftes Interesse haben: Sie müssten dann gemeinsam um ihre Jobs fürchten. Ohnehin sei vom Koalitionsbruch ja nie die Rede gewesen, sagte Nahles schon bei der Vorstellung des Sozialstaatsmodells: „Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage ‚Verbleib oder Nichtverbleib in der Koalition‘ zu tun hätten.“

Wahrscheinlichkeit: sehr gering

AKK zieht durch

Die Koalition hält, aber die Kanzlerin nicht. Dieses Szenario – vorzeitiges Ausscheiden von Angela Merkel aus dem Amt und Beginn der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – wird derzeit gerne durchgespielt. Dabei gibt es allerdings einige politische und rechtliche Hürden.

Tatsache ist erstens, dass derzeit niemand mehr infrage stellt, dass AKK die nächste Kanzlerkandidatin der Union sein wird. Tatsache ist zweitens, dass sie fleißig arbeitet: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos und auf der Münchner Sicherheitskonferenz sammelte sie außenpolitische Eindrücke und Kontakte, mit der Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron schärfte sie ihr Europa-Profil, mit dem Werkstattgespräch zur Migration befriedete sie einen Großkonflikt der Partei, und im Karneval sammelte sie Punkte bei den Konservativen.

Doch der Weg ins Kanzleramt ist weit. Die SPD wird sie jedenfalls nicht so einfach zur neuen Regierungschefin wählen. „Das wird niemand in der SPD mitmachen“, machte Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises, vergangenes Wochenende klar. Ähnlich sieht das Juso-Chef Kevin Kühnert: „Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung.“

Auch Kramp-Karrenbauer ist grundsätzlich überzeugt, dass jede Veränderung der aktuellen Regierungslage eigentlich nur über Neuwahlen funktioniert. Dass sie solche im Zweifel nicht scheut, hat sie schon vor einigen Jahren als Ministerpräsidentin im Saarland gezeigt.

Wahrscheinlichkeit: eher gering

Das Prinzip Weiter so

Wenn man mal die Grundnervosität beiseite lässt, läuft es in der Groko gerade gar nicht schlecht. „Wir können eine sehr gute Bilanz vorzeigen, und so könnte es meiner Meinung nach weitergehen“, gratulierte am Dienstag SPD-Chefin Nahles dem Bündnis – und damit natürlich auch ein bisschen sich selbst. Ihr Unionskollege Ralph Brinkhaus (CDU) verwies sichtlich zufrieden auf die zurückliegende Arbeit und die konkreten Groko-Gesetze beispielsweise zu Baukindergeld und besseren Kitas, auf den gemeinsamen Kampf für den UN-Migrationspakt und das Digitalbündnis für Schulen. „Wir freuen uns auch auf weitere Projekte im nächsten Jahr der Großen Koalition“, fügte Brinkhaus sogar noch hinzu.

Nach den Nahtoderfahrungen des Sommers scheinen sich CDU, CSU und SPD also mit dem Gedanken angefreundet zu haben, noch eine Weile zusammen zu regieren. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagt es so: „Der Start war schwierig, aber wir haben uns gut gefangen.“ Die Alternative zur Koalition wäre für die SPD auch wenig attraktiv: Machtverlust und womöglich Neuwahlen. Vor allem Vizekanzler Olaf Scholz versucht daher seit Beginn der Groko, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, dass verlässliches und vernünftiges Regieren der Partei früher oder später wieder zum Erfolg verhelfen wird. Die Union wie­de­rum hat erst recht keinen Grund, das Bündnis nun zu sprengen. Die Frage ist allerdings, ob den drei Parteien bei ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten „Bestandsaufnahme“ im Herbst genügend Vorhaben einfallen, um das Bündnis auch inhaltlich weiterhin begründen zu können.

Wahrscheinlichkeit: ziemlich hoch

 Schwarz-roter Strandbummel: Können und wollen die Union und die SPD sich auf Bundesebene noch im Sinne ergebinsorientierter Regierungsarbeit zusammenraufen?
Schwarz-roter Strandbummel: Können und wollen die Union und die SPD sich auf Bundesebene noch im Sinne ergebinsorientierter Regierungsarbeit zusammenraufen? FOTO: dpa / Stefan Sauer