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Maximalschaden für politische Kultur

Die großen drei: ÖVP-Chef Sebastian Kurz (M.), der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Fernsehdiskussion.
Die großen drei: ÖVP-Chef Sebastian Kurz (M.), der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Fernsehdiskussion. FOTO: dpa
Wien. Es nennt sich "dirty campaigning" – den Gegner mit üblen Methoden verunglimpfen, wo es nur geht. Österreichs Schlammschlacht im Wahlkampf liefert ein Beispiel aus der untersten Schublade. In der Schusslinie: die SPÖ. Matthias Röder

Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) stehen kurz vor der Parlamentswahl im Zentrum einer bisher beispiellosen politischen Schlammschlacht. Aus ihren Reihen sind - angeblich ohne Wissen der Parteiführung - zwei Fake-Facebook-Seiten betrieben worden, die den Spitzenkandidaten der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, in Misskredit bringen sollten.

Laut Umfragen kann die ÖVP mit einem deutlichen Sieg bei der Wahl am 15. Oktober rechnen. Auf der vermeintlich rechten Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und der vorgeblichen Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" wurden teils rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Das Magazin "profil" und die Zeitung "Die Presse" enthüllten, dass der damalige Kanzlerberater Tal Silberstein und ein Team die Seiten konzipiert und befüllt haben. SPÖ-Wahlkampfchef Georg Niedermühlbichler trat sofort zurück.

Doch damit nicht genug. Denn in äußerster Bedrängnis holt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nun zum Gegenschlag aus. "Sie haben beachtliches Insiderwissen", sagte Kern in einer TV-Diskussion zu Kurz. Der hatte die Größe des Facebook-Teams mit der bisher öffentlich unbekannten Zahl "rund zwölf" umrissen und sich nach der Kern-Attacke auf Gespräche mit Journalisten berufen.

Kern ist nicht der Einzige aus der SPÖ, der eine Verschwörungstheorie befeuert, die aus einem Agententhriller im Kalten Krieg stammen könnte. "Es würde mich nicht wundern, wenn die ÖVP da die Finger im Spiel hätte", legte SPÖ-Vorstandsmitglied Hans Niessl nach. Zur Rolle von Kern erklärte Silberstein am Dienstag dem Magazin "News", "der Kanzler hatte nicht einmal das entfernteste Wissen oder die entfernteste Information darüber".

Die Lesart der Sozialdemokraten: Der Kampagnen-Guru Silberstein habe ohne Wissen der Parteispitze eigenständig eine "Parallelstruktur" geschaffen. Nachdem Silberstein Mitte August in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden war, habe die SPÖ die Zusammenarbeit mit ihm sofort beendet. Doch das Facebook-Team um Silberstein habe mit zunehmender Schärfe der Einträge, die sich auch gegen den SPÖ-Chef richteten, noch sechs Wochen weitergearbeitet, bis die Seiten am Freitag vom Netz genommen worden seien. Wer habe das finanziert?, fragte Kern in einer ersten Reaktion.

Die konservative ÖVP sieht sich in ihren bisherigen Ahnungen bestätigt, dass Kern mit dem Engagement des international gefragten Silberstein üble Methoden des Wahlkampfs nach Österreich importiert habe.

Der 31-jährige Kurz, der in allen Umfragen bisher deutlich führt, sprach von einer "massiven Grenzüberschreitung" bei der SPÖ-Kampagne, in deren Zuge auch sein privates Umfeld durchleuchtet worden sei. Auf der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" ist der ÖVP-Chef mit Pinocchio-Lügennase abgebildet - als Marionette von Industrie und mächtigen ÖVP-Granden im Hintergrund.

Die Folgen für die Wahl am 15. Oktober scheinen für die Sozialdemokraten jedenfalls verheerend. "Er hat keine Chance mehr", sagte der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer der Zeitung "Kurier" über Kern. Der 51 Jahre alte ehemalige Bahnchef war im Mai 2016 als großer Hoffnungsträger der Sozialdemokraten gestartet und sollte die reformlahmen Jahre von Vorgänger Werner Faymann vergessen machen. Rhetorisch brillant, telegen, mit politischen Visionen und Kompetenz schien Kern genau die richtige Figur, die SPÖ wiederzubeleben. Doch statt selber den Mut für vorzeitige Wahlen aufzubringen und vom Kanzler-Bonus zu profitieren, ließ sich Kern in der rot-schwarzen Koalition mehr und mehr aufreiben.

Der im Volk hochbeliebte Kurz war es, der als neuer ÖVP-Chef das Regierungsbündnis im Mai platzen ließ und so einen um ein Jahr früheren Wahlgang auslöste.

Von der mit aller Bitterkeit geführten Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP dürften nach Ansicht von Meinungsforschern die anderen Parteien profitieren. Die laut Umfragen arg bedrängten Grünen hoffen auf Rückkehrer von der SPÖ. Und auch die rechte FPÖ, die sich im Wahlkampf im Gegensatz zu früher nicht nur auf die Zugkraft einer Anti-Ausländer-Kampagne verlässt, setzt auf ihr plötzlich wohlgesonnene Wechselwähler. Ihr Slogan, "Die rot-schwarze Koalition ist das größte Problem", könnte mehr denn je verfangen.