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| 19:52 Uhr

Politik
„Die demokratischen Signale freuen mich“

Heiko Maas (SPD) kommentiert das Ergebnis der US-Wahl.
Heiko Maas (SPD) kommentiert das Ergebnis der US-Wahl. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Deutschlands Außenminister wartet ab, wie Trump nun reagiert – und appelliert an Europas Einigkeit.

Außenminister Heiko Maas (SPD) muss sich bei der Bewertung von Wahlen in einem anderen Land qua Amt eigentlich zurückhalten. Im Interview mit der RUNDSCHAU ist am Mittwoch dennoch Freude über den Ausgang der Midterms in den USA spürbar.

Herr Maas, freut Sie als SPD-Mitglied das amerikanische Wahlergebnis?

Maas: Das Ergebnis verändert sicher die Machtdynamik in den USA. Was man neben den Mehrheitsverhältnissen sehen muss, ist: Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei diesen Wahlen ihre Stimme für die Werte abgegeben, für die Amerika immer stand: Diversität und Vielfalt. Jünger, weiblicher, moderner – so sind die Gewinner der Wahlen, besonders bei den Demokraten. Sie haben muslimische Frauen und Native Americans in den Kongress geschickt. Das sind die demokratischen Signale, über die ich mich freue. Das macht Hoffnung.

Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Helfen diese Wahlen, das zu überwinden?

Maas: Die checks and balances ­(Kontrolle und Machtbalance) werden sich mit der nun demokratischen Mehrheit im Kongress neu sortieren. Aber im Grundsatz müssen wir damit rechnen, dass der Trend zu einer immer schärferen Polarisierung der Gesellschaft bleibt. Das ist ja ein Phänomen, das wir leider auch in Europa erleben. Fake News und Angriffe unter der Gürtellinie vergiften immer öfter die Debatte – auch in der Außenpolitik. Darüber dürfen wir nicht den Kopf verlieren, sondern müssen ruhig und entschieden gegenhalten. Und zwar mit sachlichen Argumenten und dem Angebot zu einer Diskussion auf Augenhöhe.

Rechnen Sie damit, dass Präsident Trump innenpolitisch nun auf seine Gegner zugeht?

Maas: Zu glauben, dass die Situation nun einfacher wird, wäre in meinen Augen jedenfalls naiv. Demokraten und Republikaner werden Wege finden müssen, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. In allen Demokratien funktioniert Politik am Ende nur durch Kompromisse. Davon wird am Ende auch maßgeblich die Außenpolitik der USA abhängen.

Besteht die Gefahr, dass Trump die Konfrontation nun dafür noch stärker außenpolitisch sucht?

Maas: Klar ist auf jeden Fall, dass wir die Amerikaner außenpolitisch weiterhin brauchen werden. Die Probleme, die unsere Welt in Atem halten, lassen sich ohne die USA nicht lösen. Wenn die Devise auf absehbare Zeit „America first“ bleibt, müssen wir reagieren. Ich sehe nur eine mögliche Antwort, und die heißt „Europe united“. Digitalisierung, Migration oder Klimawandel. Auf diese globalen Herausforderungen brauchen wir gemeinsame internationale Antworten. Wir werden nur noch dann eine Rolle spielen, wenn wir uns trauen, unsere Kräfte als Europäer noch viel stärker zu bündeln.

Mit Heiko Maas
sprach Werner Kolhoff